15.03.: SPD-Kreistagsfraktion stimmt Kreishaushalt zu

 "Der Landrat hat aber erstmals erkennbar zentrale SPD-Forderungen im Bereich der Integration und beim Thema Wohnen aufgegriffen. Und auch die CDU-Fraktion hat sich spürbar bewegt. Es wurden dieses Mal also nicht nur SPD-Themen aufgegriffen, sondern darüber hinaus sogar SPD-Anträge einstimmig beschlossen", freut sich Thorsten Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in der Haushaltsrede für die SPD-Fraktion, die er anstelle des erkranken Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Franken, hielt.

Die wichtigsten Punkte, warum die SPD dem Haushalt zugestimmt hat, sind:

Das „Kommunale Integrationszentrum“ wird eingerichtet;

Es wird eigene Aktivitäten des Kreises für mehr preiswerten Wohnraum geben;

Es wird etwas getan zur Unterstützung von Alleinerziehenden;

Es gibt eine Förderung von angehenden Haus- und Kinderärzten;

Die berufliche Bildung wird gestärkt und der Standort Goch ist gesichert;

Das Projekt Bahnlinie Kleve-Nijmegen kann nun konkretisiert werden;

Und der Sport im Kreis wird in Zukunft mehr gefördert.

"All diese Punkte sind wichtig und liegen uns am Herzen. Wir wollen das es dabei spürbar voran geht. Und deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Kreistag Kleve diesem Haushaltsentwurf zustimmen", erklärte Thorsten Rupp abschließend.

Die komplette Haushaltsrede nachfolgend zum nachlesen:

Haushaltsrede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Thorsten Rupp, zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19 am 15.03.2018 im Kreistag Kleve

-Es gilt das gesprochene Wort- Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

viele Menschen sind in diesen Tagen krank. In unserer Fraktion hat es unseren Vorsitzenden Jürgen Franken erwischt und deshalb kann er heute leider nicht die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion halten. Wir wünschen ihm von dieser Stelle und ich bin sicher, ich spreche im Namen des ganzen Kreistages, gute Besserung und schnelle Genesung.

Trotzdem sehen Sie mich als seinen Stellvertreter und die gesamte SPD- Kreistagsfraktion in bester Stimmung. Denn wann hat es das zuletzt gegeben, dass Anträge der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen wurden? Da haben sich selbst langjährige Mitglieder erstaunt die Augen gerieben.

Offensichtlich haben einige unserer Anträge, die wir als Fraktion erarbeitet haben, Eindruck auf Andere gemacht. Das ist gut und richtig, denn manche dieser Anträge thematisieren wir als SPD-Fraktion schon seit Jahren. Wenn sich jetzt etwas bewegt, kritisieren wir das nicht, sondern sagen laut: Gut so, lasst uns endlich anfangen!

Die Zeiten, wo Anträge einfach abgelehnt wurden, weil sie von der vermeintlich falschen Seite kamen, sollten der Vergangenheit angehören. Gute Argumente finden endlich Gehör und das sollte auch in Zukunft so bleiben. Denn die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für unseren Parteienstreit – sie wollen Ergebnisse sehen.

Wir werden deshalb weiter für unsere Inhalte und Vorschläge werben, die wir für wichtig halten, für die Zukunft des Kreis Kleve. Wenn andere Fraktionen unsere Positionen und Vorschläge teilen und unsere Anträge eine Mehrheit finden, freut uns das.

Unser Eindruck ist, dass der Kreistag lebendiger diskutiert als in der Vergangenheit und spannender geworden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese neue Diskussionskultur sollten wir zusammen weiterführen. Hier im Kreistag, im Kreisausschuss und in den Fachausschüssen.

Zum Wohle der Demokratie!

Sie erlauben mir sicher, dass ich meine Rede zum Haushalt mit einem großen Erfolg für die SPD beginnen möchte. Ein Thema, dass uns seit über drei Jahren intensiv beschäftigt hat, wird nun endlich umgesetzt. Die Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums“ wurde auf Antrag der SPD-Fraktion im Kreisausschuss einstimmig beschlossen.

Heute folgen weitere, konkretisierende Schritte. Ein Erfolg für alle, die sich neben der SPD für die Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums“ stark gemacht haben. Der einzige Kreis in NRW ohne ein Integrationszentrum, das war selbst vielen in der CDU mittlerweile nur noch peinlich. Wir sagen: Zurecht.

Jetzt fängt die Arbeit aber erst richtig an. Es braucht nicht nur die Antragsstellung beim Land, sondern auch ein Integrationskonzept für den Kreis Kleve. Wir fordern, dass sich alle, die sich bisher im Bereich von Integration und Flüchtlingsarbeit eingebracht haben, auch in die Erarbeitung eines Kreiskonzeptes einbringen können. In den letzten Jahren sind viele Initiativen, Verbände und Kommunen eigene Schritte gegangen, ohne den Kreis. Das Kreiskonzept muss auf diese Vorarbeiten aufbauen, damit wir in Sachen Integration zügig aufholen.

Auch das Thema Wohnen spielt endlich eine Rolle in der Kreispolitik.

Seit 2010 bearbeiten wir dieses Thema als SPD regelmäßig mit Anfragen, Anträgen und Veranstaltungen. Wir hatten dabei unterschiedliche Schwerpunkte, klar war aber immer, es fehlen kleine, bezahlbare Wohnungen.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren haben Landrat, CDU und FDP mit dem letzten Haushalt unseren Antrag für ein Gutachten zur Wohnungsmarkt-situation abgelehnt. Wenn sich die FDP jetzt über eine angeblich fehlende Faktenlage beschwert, hätte sie damals unserem Antrag besser mal zugestimmt oder sich mittlerweile wenigstens mal schlau machen sollen. So einfach kann man es sich nicht machen, liebe FDP.

Wir begrüßen den Vorschlag des Landrates, die Kreis Klever Bauverwaltungs-GmbH zusätzlich mit den Aufgaben einer Wohnungsbaugesellschaft zu betrauen. Wir hoffen sehr, dass der Kreis schnell mit der Bereitstellung von günstigem Wohnraum für kleinere Haushalte im Kreisgebiet durch Kauf bzw. die Errichtung entsprechender Gebäude beginnen kann.

Wie beim „Kommunalen Integrationszentrum“ haben wir auch beim wichtigen Thema „Wohnen“ leider schon viel zu viel Zeit verloren. Statt Bummelzug, brauchen wir jetzt den Schnellzug, damit wir hier zügig vorankommen.

Richtig ist auch, dass der Schwerpunkt berufliche Bildung weiter gestärkt wird. Hier ist jeder Euro gut investiert. Das war schon beim Neubau des Berufskollegs in Geldern so und wird sich auch bei der Modernisierung des Berufskollegs in Kleve zeigen.

Über die angebliche Schließung des Standortes Goch spricht nun endlich auch niemand mehr und dass sollte auch so bleiben. Das alles ist gut für die Zukunft des Bildungsstandortes Kreis Kleve. Dabei ist klar: Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die berufliche Bildung genauso viel Wert wie die schulische oder akademische Bildung.

Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Vorschlag „Stipendien für angehende Haus- und Kinderärzte zu vergeben“, ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Wir sollten nichts unversucht lassen, die Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Kleve zu verbessern.

Leider haben unsere weiteren Anträge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung keine Mehrheit finden können. Wir halten eine Stabsstelle Gesundheit und die Schaffung eines Netzwerkes Gesundheit im Kreis Kleve für unbedingt erforderlich und fordern auch weiterhin eine bessere Pflegeberatung im Kreis.

Sie können sicher sein, dass wir hier nicht locker lassen werden.

Wenn der Landrat und die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP noch weitere zwei Jahre brauchen sollten, um diese Notwendigkeiten zu erkennen, dann ist das sehr bedauerlich, macht uns aber nicht mutlos oder verzagt. Im Gegenteil: Die bereits erwähnten Beispiele zeigen ja, dass wir uns über kurz oder lang durchsetzen, wenn unsere Argumente gut sind. Und wie bei den anderen Themen gibt es beim Thema „Gesundheit“ Verbündete, die sich, wie wir für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve einsetzen.

Leider konnten wir weder den Landrat noch CDU und FDP davon überzeugen, dass der Kreis langfristig von einer Außenstelle der Ausländerbehörde im Südkreis profitieren wird, ebenso, wie uns sicherlich eine Dependance an der Hochschule in Kleve helfen wird. Auch unsere Vorschläge für kurzfristige Lösungen, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, wurden abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, denn dem Landrat ist die Situation offensichtlich entglitten und die Kritik an seinem hilflosen Handeln als Verwaltungschef reißt bis heute nicht ab. Viele waren entsetzt.

Landrat Spreen hatte bisher immerhin den Ruf eines Verwaltungsfachmanns. Eigentlich vielmehr ein Oberkreisdirektor alter Schule als ein politischer Landrat heutiger Zeit. Ich muss ganz offen sagen, dieser Ruf hat in den letzten Wochen stark gelitten hat.

Mit der von der SPD vorgeschlagenen Amtshilfe hätte der Landrat schnell die Kommunen im Kreis um Unterstützung ersuchen können. Die Amtshilfe ist eben kein Eingeständnis eigenen Versagens, sondern wird gerade immer dann in Anspruch genommen, wenn einer Behörde Dienstkräfte fehlen, um die notwendigen Aufgaben zu erledigen.

Sie haben schon viel zu lange nicht nur die antragstellenden Menschen, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes im Regen stehen lassen.

Und was noch schlimmer ist, eine wirkliche Lösung haben Sie immer noch nicht. Statt Schlange stehen oder Losglück muss die klare Botschaft doch vielmehr lauten: Ab morgen wird niemand mehr weggeschickt!

Auf unseren Antrag hin, finden sie in den Unterlagen zur heutigen Sitzung endlich einen Bericht des Landrates zu den unzumutbaren Zuständen bei der Ausländerbehörde. Genau diese Offenheit und Transparenz hätte es schon viel früher gebraucht, auch gegenüber und den Medien und der Öffentlichkeit. So wirkte das Handeln des Landrates nicht angemessen und schon gar nicht souverän.

Wir werden später noch die Gelegenheit haben, über den Bericht des Landrates zur Situation der Ausländerbehörde ausführlich zu diskutieren. Das ist auch dringend nötig und das sollten wir als Kreistag auch tun.

Kurz- und stichpunktartig will ich noch auf einige Punkte des Kreishaushaltes eingehen, die uns beschäftigt haben und über die wir uns entweder gefreut oder auch geärgert haben:

Gefreut haben wir uns über das Projekt „Alleinerziehende“, mit dem individualisierte Möglichkeiten der Hilfen für Alleinerziehende und ihre Kinder entwickelt werden sollen. Alleinerziehende haben es schon schwer genug und da ist unterstützende Hilfe immer gut und richtig.

Mit dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Issum und ehemaligen AWO- Geschäftsführer im Kreis Kleve, Viktor Kämmerer, hat der Landrat einen engagierten und fachkundigen Experten gewinnen können. Auf sein Konzept sind wir schon sehr gespannt.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch in Richtung der FDP sagen, dass ich finde, dass der Antrag der FDP, dieses Projekt mit einem Sperrvermerk zu versehen, zeigt, dass es ihnen offenbar an Fingerspitzengefühl fehlt. Gerade dieses Projekt ist doch nun wirklich nicht dafür geeignet, eigene politische Akzente zu setzen, wenn denn ein Sperrvermerk überhaupt als politischer Akzent bezeichnet werden kann.

Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nijmegen geht weiter voran. Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP hierzu wurde einstimmig im Kreisausschuss beschlossen.

Wie sinnvoll es sein kann, im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltungen die Fachleute für ein Thema zusammen zu holen, hat die grenzüberschreitende Konferenz zur Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nijmegen am 27. Januar 2018 in Groesbeek gezeigt, die von den SPD Ortsvereinen Kleve und Kranenburg und den PvdA Afdelingen Berg en Dal und Nijmegen organisiert wurde.

Im Nachgang dazu wurde die gemeinsame Idee entwickelt, Finanzmittel für eine Vorentwurfsplanung von Seiten des Kreises Kleve bereit zu stellen, gerade auch um die strategische Wichtigkeit dieser Verbindung zu bezeugen und entsprechenden Druck auf die Provincie Gelderland auszuüben. Zusammenarbeit grenzüberschreitend und über Parteigrenzen bringt was, wie dieses Beispiel zeigt.

Der Night-Mover war ein Projekt, dass sich die Jugendorganisationen der Parteien gemeinsam ausgedacht haben. Auch die Jusos waren damals daran beteiligt.

Deshalb unterstützen wir natürlich auch weiterhin den Night-Mover und die jetzt beantragte App, damit junge Menschen im Kreis Kleve auch in Zukunft sicher nach Hause kommen.

Der Kreissportbund erhält erstmals seit 1992 eine Erhöhung der Zuschüsse und ab nächstem Jahr wird der Betrag dynamisiert. Dies war auch dringend notwendig, denn der Kreissportbund macht gute Arbeit und es ist gut, dass wir das jetzt endlich auch honorieren.

Wir freuen uns, dass die vom Landrat ausgegangenen unnötigen Irritationen um den Oermter Berg vom Tisch sind und entsprechende Haushaltsmittel zur Erneuerung der Holzbrücke und des Parks im Haushalt eingestellt wurden.

Die notwendigen Finanzmittel zur Stärkung des Eigenkapitals der Sparkasse Rhein- Maas, die im Haushalt eingeplant sind, tragen wir mit, hätten uns aber für unser nicht unerhebliches finanzielles Engagement Alternativen zu den umfangreichen Filialschließungen und zur Abschaffung von Geldautomaten in den betroffenen Ortsteilen gewünscht. Leider war dazu der Sparkassenvorstand nicht bereit.

Wir bedauern es sehr, dass der Kreis Kleve es ablehnt, das international bekannte Leuchtturmprojekt „Europäisches Übersetzerkollegium“ in Straelen dauerhaft mit einem kleinen Förderpreis zu unterstützen. Immerhin war der einmalige Modernisierungszuschuss nach 40 Jahren erfolgreicher Arbeit bei allen unstrittig.

Wir kritisieren die Ablehnung unseres Antrages nach einem unabhängigen hydrologischen Gutachten zum geplanten Abgrabungsvorhaben „Reeser Welle“. Der Kreis Kleve muss sichergehen, dass durch die geplante Kiesabgrabung keine Gefahren für die angrenzende Bevölkerung oder die Deiche bestehen. Der Kreis wäre gut beraten, so viel externen Sachverstand einzuholen, wie nur eben möglich.

Erfreulich ist dagegen die Entwicklung der Kinderzahlen in den 11 vom Kreisjugendamt betreuten Kommunen. Über 800 Kinder mehr im Vergleich zum Kindergartenjahr 2015/16 und ein deutlicher Anstieg im U3-Bereich. Das ist sichtbare Zukunft.

Neue Einrichtungen in Kalkar, Bedburg-Hau und Kranenburg, sowie zusätzliche Gruppen in Issum/Sevelen, Bedburg-Hau/Hasselt, Kerken, Rees und Wachtendonk sind daher zu begrüßen. Besonders freut es uns, dass nun endlich auch echte U3- Gruppen angeboten werden. Langsam auch hier, aber immerhin kommt der Kreis den Wünschen von Eltern und SPD-Fraktion nach und richtet zunächst 3 Gruppen in Wachtendonk und Bedburg-Hau ein.

Im letzten Jahr ist es dann endlich auch gelungen, einen Elternbeirat auf Kreisjungend-amtsebene zu installieren. Damit wird die Elternschaft zukünftig eingebunden. Auch eine SPD-Forderung, die in Erfüllung gegangen ist, aber nur weil Eltern sich stark engagiert haben.

Unverständlich ist für uns aber weiterhin, warum der Kreis Kleve die Wohlfahrtsverbände des Kreises nicht so unterstützt, wie sie es sich wünschen und wie wir glauben, es auch notwendig ist. Keiner der von den Wohlfahrtsverbänden der Caritas Kleve und Geldern, der Diakonie oder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gestellten Anträge war unserer Meinung nach überzogen oder unsinnig.

Trotzdem folgten CDU und FDP nur teilweise den Anträgen. Das ist schade und lässt nicht die Wertschätzung erkennen, die wir als Kreis den Verbänden gegenüber geben sollten, denn die Wohlfahrtsverbände sind eine Säule des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland. Sie kümmern sich um Menschen, die sich nur schlecht selbst helfen können oder notleidend sind. Hier kleinlich zu sein und zum Beispiel 2.500 Euro zu verweigern, wo an anderer Stelle Millionen bereitgestellt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Der Kreis Kleve wird in diesem und im nächsten Jahr mit sichtlich günstigeren Rahmenbedingungen haushalten können als noch in den letzten Jahren. Zum ersten Mal seit 2009 ist der Kreis Kleve wieder in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Grund dafür ist unter anderem die gute konjunkturelle Lage und der Gemeindefinanzausgleich.

Mit der in 2018 wirksamen zusätzlichen Erstattung des LVR aus der Landschaftsumlage für das Jahr 2017 von 3,2 Mio. € können wir trotz beschlossener Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt 2018 im Rahmen der Haushaltsberatungen von knapp 1,6 Mio. € doch immerhin noch gut 1,84 Mio. € zu einer weiteren Senkung des Kreisumlagehebesatzes in 2018 um 0,44% auf 29,44% und in 2019 um 0,02% auf 29,86% verwenden.

Wir hätten den Kommunen im Kreis Kleve vor einem halben Jahr statt nur 50% guten Gewissens 100% der außerordentlichen Erstattung des LVR in Höhe von 7,4 Mio. € erstatten können. Wir hätten dann immer noch ein positives Jahresergebnis 2017 gehabt, unsere Kreis-Kommunen dafür aber mehr Geld zur eigenen Verwendung.

Wir fordern deshalb, wie schon zum letzten Kreishaushalt, auch diesmal wieder unerwartete Einnahmeverbesserungen eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben und Spielräume für weitere Umlagesenkungen zu nutzen.

Die Ausgleichsrücklage kann erstmals wieder aufgefüllt werden und wie wir den Kämmerer kennen, würden uns weitere Abschlussverbesserungen der Jahre 2018 und 2019 nicht überraschen. Das ist gut für den Kreis und gut für die 16 Kommunen des Kreises Kleve.

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als SPD-Fraktion haben wir bisher, soweit ich mich erinnern kann, nur ganz selten überlegt, einem Kreishaushalt zuzustimmen. Warum auch? Unsere Anträge wurden ja einfach mit Mehrheit abgelehnt und das was uns wichtig war, nicht aufgegriffen oder gar in Abrede gestellt.

Und dass wir den Landrat kritisieren, ist auch nicht überraschend. Darin erschöpft sich aber nicht unser Anspruch Politik zu machen.

Wir machen Politik um zu gestalten und stellen die berechtigten Interessen der Menschen im Kreis Kleve in den Mittelpunkt unserer Politik und unserer Entscheidungen.

Ich erinnere mich, dass das bei dem heute so selbstverständlichen Projekt der Betreuung von unterdreijährigen Kindern schon einmal so war. Damals konnten wir als SPD-Fraktion mit der CDU den Einstieg des Kreises Kleve in die U3-Betreuung verabreden und haben deshalb dem Kreishaushalt zugestimmt.

2016 haben wir uns weit aus dem Fenster gelehnt und unsere Zustimmung zum Haushalt von der Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums“ abhängig gemacht und die Hand in Richtung Landrat/CDU und FDP ausgestreckt. Damals leider vergeblich.

Mit der Einbringung des Haushaltes hat der Landrat uns im Dezember wirklich überrascht und ich glaube, nicht nur uns. Bei seinem Besuch im Rahmen unserer Haushaltsklausur in Geldern haben wir ihm abgenommen, dass er es ernst meint. Und nach der denkwürdigen Sitzung des Kreisausschusses am 1. März 2018 ist für uns in der Bewertung dieses Haushaltes nun nach vielen Jahren erstmals wieder etwas anders.

Damit ist es aber natürlich noch lange kein SPD-Haushalt, denn dann würde es viel mehr Aktivitäten im Bereich der Gesundheitsversorgung geben, z.B. einen echten Pflegestützpunkt und eine richtige Verbraucherberatung und noch andere wichtige Dinge. Sie können sicher sein, wir werden weiter für unsere Themen und Positionen werben. Das ist wichtig für den Kreis Kleve und die Menschen, die hier leben und dies auch in Zukunft tun wollen.

Der Landrat hat aber erstmals erkennbar zentrale SPD-Forderungen im Bereich der Integration und beim Thema Wohnen aufgegriffen. Und auch die CDU-Fraktion hat sich spürbar bewegt. Es wurden dieses Mal also nicht nur SPD-Themen aufgegriffen, sondern darüber hinaus sogar SPD-Anträge einstimmig beschlossen.

Ich nenne nochmal die wichtigsten Punkte:

Das „Kommunale Integrationszentrum“ wird eingerichtet;

Es wird eigene Aktivitäten des Kreises für mehr preiswerten Wohnraum geben;

Es wird etwas getan zur Unterstützung von Alleinerziehenden;

Es gibt eine Förderung von angehenden Haus- und Kinderärzten;

Die berufliche Bildung wird gestärkt und der Standort Goch ist gesichert;

Das Projekt Bahnlinie Kleve-Nijmegen kann nun konkretisiert werden;

Und der Sport im Kreis wird in Zukunft mehr gefördert.

All diese Punkte sind wichtig und liegen uns am Herzen. Wir wollen das es dabei spürbar voran geht. Und deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Kreistag Kleve diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.