11.09.: SPD-Kreistagsfraktion will Feuerwehren im Kreis Kleve bestmöglich unterstützen und fragt beim Landrat nach
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
11.09.18 jf/mv
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.09.2018
hier: Unterstützung des Kreises Kleve für die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren im Kreis Kleve
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Unterstützung des Kreises Kleve für die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren im Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung zu nehmen und bittet den Landrat unter Berücksichtigung der im folgenden genannten Fragen dazu zu berichten.
Der Brandschutz ist eine gemeinsame Aufgabe des Kreises und seiner Kommunen. Jede Kommune hat örtliche Feuerwehren eingerichtet. Dem Kreis obliegen überörtliche Aufgaben. Dazu gehören insbesondere die Alarmierung der Feuerwehren durch die im Kreishaus Kleve eingerichtete Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst, die Überwachung der Einsatzbereitschaft sowie die Aus- und Fortbildung des Personals.
Als Servicezentrum hat der Kreis Kleve das Kreisfeuerwehrhaus in Goch eingerichtet, auf dessen Personal und Ausstattung alle örtlichen Feuerwehren zurückgreifen können. Hier befindet sich eine Schlauchwaschanlage.
Nach unseren Informationen erfolgte über längere Zeit die Reinigung und Trocknung der Schläuche der örtlichen Feuerwehren nach Einsätzen nur sehr unzureichend. Es dauerte zum Teil Monate bis die Schläuche gereinigt werden konnten und somit vor Ort nicht zur Verfügung standen. Ohne Schläuche kann aber nicht gelöscht werden. Dieser Zustand wurde von den Feuerwehren kritisiert.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:
Was waren die wesentlichen Gründe für die überlangen Wartezeiten auf die Schläuche beim Kreisfeuerwehrhaus? Was wurde unternommen, um den unhaltbaren Zustand zu beheben. Wie ist der aktuelle Stand?
Der Kreistag Kleve hat beschlossen, eine neue Leitstelle zu errichten. In diesem Zusammenhang muss nicht nur das Gebäude und die Technik, sondern die neue Leitstelle insgesamt top und auf dem aktuellen Stand sein.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie ist die derzeitige bzw. zukünftige Personalsituation der Leitstelle des Kreises Kleve. Welche Qualifikationsanforderungen an Personal und Vorschriften für Arbeitsabläufe und Dokumentation sind einzuhalten? Entspricht dies den derzeitigen und zukünftigen Anforderungen? Wie sind andere Leitstellen in benachbarten Kreisen zum Vergleich aufgestellt?
Der Kreis Kleve kann auf seine 16 Feuerwehren mit ihren 84 Löschzügen und rund 2.500 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten stolz sein und sollte ihnen jedwede Unterstützung zukommen lassen, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PIRATENFraktion, Fraktion UKF, KTM Habicht
