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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen 2013 :

27.03.: Kann oder will Spreen Bildungspolitik nicht begreifen?

In einer Presseverlautbarung hat Landrat Spreen die Bildungsexperten der SPD Katzy und Killewald angegriffen. In seinen polemischen Anfeindungen erweckt Spreen den Eindruck, dass der Kreis und er in Person keinerlei Aufgaben in Sachen Bildungsplanung haben! „Herr Spreen scheint nicht zu wissen, dass der Kreis Schulträger ist. Drei Förderschulen und die Berufskollegs laufen unter der Verantwortung des Kreises. Wie man da die Verantwortung von sich weisen kann ist abenteuerlich. Spreen sollte das ganze Gesetz lesen und verstehen, das wäre gut für den Kreis Kleve“, so Katzy und Killewald. Gerade die Förderschulen Sprache und Emotionale- und soziale Entwicklung des Kreises werden bei der Inklusionsdebatte eine wesentliche Rolle spielen. Seit Sommer letzten Jahres ist klar, dass die regionale Schulentwicklungsplanung die zentrale Rolle für das Schulsystem im Kreis Kleve hat. Die Schulaufsicht und die Schulträger haben damit die Verpflichtung, eine umfassende Schulentwicklungsplanung sicherzustellen. „Wer diese politischen Diskussionen nicht mitbekommen hat oder verschweigt, obwohl er Schulaufsicht und Schulträger ist, ist ein Geisterfahrer und gehört aus dem Verkehr,“ so der Vorwurf der SPD im Kreis Kleve an Spreen. Schon seit 2002 steht die Bildung von Bildungsnetzwerken mit dem Ziel einer gemeinsamen regionalen Entwicklungsplanung auf der Agenda. Nichts ist geschehen durch den Kreis. Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg formuliert es ganz deutlich: „Auf Grundlage statistischen Datenmaterials werden Ausgangslage, Entwicklung und Besonderheiten analysiert um daraus Schlüsse für zukunftsorientiertes Handeln zu ziehen. Bis auf Ortsteilebene unserer 23 Städte und Gemeinden werden die Daten ausgewertet, zum einen als Serviceleistung für unsere Kommunen, zum anderen, um zu einzelnen Fragestellungen Denkanstöße zu geben und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.“ Hier funktionieren Abstimmungsprozesse schulischer und gesellschaftlicher Entwicklungen im Kreis. Nur bei uns soll das nicht gehen, Herr Spreen?! Interessiert stellen sich die beiden Sozialdemokraten auch die Frage, was der Landrat letztes Jahr mit Schulministerin Löhrmann unterschrieben hat. Man erinnere sich daran, dass der Kreis mit als einer der letzten den Vertrag für ein regionales Bildungsnetzwerk unterschrieben hat. Löhrmann bei der Unterzeichnung: „Ihnen kommt mit Blick auf die Kooperation in den Regionalen Bildungsnetzwerken eine besondere Rolle zu. Denn es bedarf einer klugen regionalen Steuerung, um für die gesellschaftlichen Herausforderungen durch nachhaltige Handlungsstrategien wirkungsvolle Lösungen zu finden.“ Mit „Ihnen“ meinte die Schulministerin auch die Kreispolitik und den Landrat. „Aber vielleicht ist dies noch nicht allen so klar.“ So Katzy und Killewald. Die Rede ist, wie die Begrüßung und die Worte des Landrates auf der Kreishomepage, abrufbar.


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