12.07.: SPD-Kreistagsfraktion fragt in Sachen Polizei Kalkar und Landrat nach

An den Landrat des Kreises Kleve Herrn Wolfgang Spreen im Hause 12_07.2013 rk/mv Anfrage zur Sitzung des Kreistages Kleve am 18.07.2013 Betrifft: Zukunft der Polizei in Kalkar und Verhältnis von Landrat und Bürgermeistern im Kreis Kleve Sehr geehrter Herr Landrat, in Ihrer Funktion als Leiter der Kreispolizeibehörde Kleve haben Sie entschieden, das Polizeigebäude in Kalkar aufzugeben. Vor allem Ihr Kommunikationsverhalten und Ihre Kommunikationsfähigkeiten wurde von Seiten der CDU-Kalkar, des Bürgermeisters der Stadt Kalkar und des CDU­ Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Günther Bergmann in ungewöhnlich scharfer Weise öffentlich kritisiert. Die Zitate reichen von „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus", „zu Befehlsempfängern degradiert", „unnötig", „Beziehung nachhaltig beeinträchtigt" bis zu „Unverständnis", „inakzeptabel", „befremdlich", usw. Daher bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Was sind die Gründe für die Entscheidung das Polizeigebäude in Kalkar aufzugeben? Spielten dabei Überlegungen für die Nutzung anderer Polizeigebäude im Kreise Kleve, z.B. Emmerich und Geldern eine Rolle? 2. Sind weitere Veränderungen in der Polizeistruktur im Kreis Kleve vorgesehen? Gibt es Überlegungen zur verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Kreispolizeibehörden? 3. Trifft die Vermutung der Kalkarer CDU zu, dass „der Landrat sich nicht genügend für Kalkar einsetzt"? Ist dem Landrat bekannt, ob es solche Kritik auch aus anderen Kommunen im Kreis Kleve gibt? 4. Wie sind die Kommunikationswege zwischen Landrat und Bürgermeistern im Kreis Kleve? Gibt es Unterschiede in der Kommunikation zwischen Landrat und einzelnen Bürgermeistern im Kreis? In wieweit wird bei solchen strukturellen Veränderungen die Bürgermeisterrunde eingebunden? 5. Trifft die Behauptung der Kalkarer CDU zu, dass die Kommunikation des Landrates mit der Stadt Kalkar „nicht vertrauensvoll" und „nachhaltig beeinträchtigt ist"? Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy, Vorsitzender Thorsten Rupp, Geschäftsführer Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke