15.05.: SPD-Kreistagsfraktion will über Ökokonto, Flächenpools und Kompensationsflächenkataster diskutieren

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung Herrn Hans-Hugo Papen im Hause 14.05.2013rk/mv Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung 11.06.2013 Ökokonto, Flächenpools und Kompensationsflächenkataster; Bericht über die bisherige Entwicklung und über den Stand der Verpflichtungsrückstellungen für Ausgleichsmaßnahmen Sehr geehrter Herr Papen, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung den Tagesordnungspunkt „Ökokonto, Flächenpools und Kompensationsflächenkataster“ zu berücksichtigen und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes über die bisherige Entwicklung und die Erfahrungen zu berichten. Begründung Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 05.03.2009 nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung und im Kreisausschuss ein Konzept zur Optimierung der Instrumente „Ökokonto und Kompensationsflächenkataster“ zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, „fortlaufend über die weitere Entwicklung des Ökokontos und des Kompensationsflächenkatasters zu berichten“. Die Instrumente dienen unter anderem der Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten, Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft „örtlich oder zeitlich zu entkoppeln“, was die Realisierung an anderer Stelle oder zu einem anderen Zeitpunkt (auch vorgezogen) bedeutete. Schon in den Beratungen hatte die SPD-Kreistagsfraktion darauf hingewiesen, dass der Ausgleich von Eingriffen an Ort und Stelle nach wie vor Vorrang genießen müsse. Die SPD-Kreistagsfraktion bittet deshalb, auch auf diesen Aspekt einzugehen. Darüber hinaus wies der Haushaltsplan für die Jahre 2012/2013 aus, dass Mittel für Ausgleichsmaßnahmen bis zum Jahre 2011 in erheblicher Höhe nicht ausgegeben waren. Die Antwort der Verwaltung vom 31.01.2012 auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion weist aus, dass der Bestand an „Verpflichtungsrückstellungen“ für Ausgleichsmaßnahmen seit 2009 kontinuierlich von 136.322,88 Euro bis Ende 2011 auf 212.753,65 angestiegen ist. Wir bitten, den Ausschuss über die Entwicklung im Haushaltsjahr 2012 zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Vorsitzender Thorsten Rupp Geschäftsführer Kopie: An den Landrat, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke