26.11.: SPD-Kreistagsfraktion fordert Senkung der Kreisumlage

An den Landrat des Kreises Kleve Herrn W. Spreen im Hause 14.11.2013 rk/mv Sitzung des Kreisausschusses am 12.12.2013 und des Kreistages am 19.12.2013 hier: Kreishaushalt 2014, Senkung Kreisumlage – Umsetzung des Rücksichtnahmegebots des Kreises Kleve gegenüber seinen Kommunen Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, 1. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2014 um 7,5 Millionen EUR auf rund 30 % zu reduzieren. Dafür nimmt der Kreis neben der bisher geplanten Inanspruchnahme von rund 4 Millionen EUR der Ausgleichsrücklage nun zusätzlich mit weiteren 7,5 Millionen EUR die Ausgleichsrücklage in Anspruch. 2. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit im Kreistag Kleve finden, beantragen wir ersatzweise, dass die Kommunen im Kreis Kleve zumindest von der Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees freizustellen sind und die Kreisumlage für das Jahr 2014 um 3,5 Mio EUR zu reduzieren ist. Der Umlagesatz der Kreisumlage wird entsprechend niedriger festgesetzt. Begründung: Zu 1: Der Kreis Kleve hat bei seiner Haushaltsplanung in vertretbarer Weise Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte zu nehmen. Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2014/2015 heißt es auf Seite 15 im ersten Absatz , dass „die kommunalen Haushalte … nach wie vor enorm angespannt sind“. Der Kreis wolle deshalb den Haushaltsausgleich nicht über die Kreisumlage sondern „durch den erneuten Einsatz von Teilen der Ausgleichsrücklage“ herbeiführen. Diese Aussage wird durch die jetzt vorliegenden Zahlen der Jahre 2009 bis 2013 nicht bestätigt. Die Übersicht auf Seite 20 des Vorberichts weist für die Jahre 2009 bis 2013 aus: Bestand 31. 12. 2009 = 49.869.561 Euro Bestand 31. 12. 2013 = 42.060.454 Euro Inanspruchnahme somit 7.809.107 Euro Enthalten ist in diesen Zahlen jedoch auch schon der Aufwand für die Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees in Höhe von 10 Mio Euro, der die Kommunen nicht belasten sollte. Im Ergebnis also hat der Kreis aus seiner Haushaltswirtschaft im genannten Zeitraum einen Überschuss von rd. 2,2 Mio Euro erzielt. Wäre der Kreis seinen Worten von der eigenen Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nachgekommen, hätte schon in den vergangenen Haushaltsjahren ein niedrigerer Umlagesatz erhoben werden müssen, wie die SPD-Fraktion es mit 31,4 Prozent, beantragt hatte. Die heute vorliegenden Zahlen bestätigen die Richtigkeit der seinerzeitigen Prognose. Auch mit dieser Haushaltsaufstellung liegt die wesentliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage damit wieder ausschließlich in den Planungsjahren 2014/2015 mit insgesamt rund 12,8 Mio Euro, davon rund 8,8 Mio Euro im Haushaltsjahr 2015. Die SPD-Kreistagsfraktion verweist auf das hohe Maß an Unsicherheiten, gerade für das Planungsjahr 2015. Der Umfang der Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage des Jahres 2015 kann heute nicht seriös vorausgesagt werden. Diese Feststellung wird gestützt durch die Aussagen des Vorberichts zum Haushaltsentwurf, der u.a. von deutlichen „Erwartungen“ an Entlastungen spricht. Als Fazit ist festzustellen, dass der Kreis in den Jahren 2009 bis 2013 dem Rücksichtnahmegebot auf die angespannten Haushalte der Kommunen nicht nachgekommen ist. Die Situation in den Kommunen hat sich nicht gebessert, im Gegenteil. Wenn das Rücksichtnahmegebot ernst genommen werden soll, dann sind mit dem Haushalt 2014 Entlastungen für die Kommunen zu beschließen, die sich durch eine vertretbare Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises nunmehr realisieren lassen. Als Maßstab für die Vertretbarkeit lassen sich die Planzahlen der Jahre 2012/2013 für die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage heranziehen (Zahlen gerundet): Geplant 2012 16, 8 Mio € Ist 2012 6,5 Mio € Nichtinanspruchnahme 10,3 Mio € Geplant 2013 1,5 Mio € Voraussichtl. Ist 2013 0,3 Mio € Nichtinanspruchnahme 1,2 Mio € Nichtinanspruchnahme gesamt: 11,5 Mio. Euro Zu 2.: Der Kreis Kleve hat sich im Haushaltsjahr 2012 mit einer Einlage in Höhe von 10 Mio Euro an der Sparkasse Emmerich/Rees beteiligt. Die entsprechende Zahlung ist vollständig als Aufwand in den Haushaltentwurf eingeflossen (siehe Übersicht auf Seite 21 des Vorberichts zum Haushaltentwurf 2014/2015, Spalte 20). Es war der ausdrücklich erklärte Wille des Kreistages und des Landrates, dass die Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees nicht die kreisangehörigen Kommunen belasten, sondern zu Lasten der Ausgleichsrücklage des Kreises gehen soll. Der Vorbericht weist nunmehr für das Haushaltsjahr 2012 ein Jahresdefizit von rd. 6,5 Mio Euro und eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in gleicher Höhe aus. Bei einer Belastung des Haushalts durch die Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees von 10 Mio Euro ergibt sich aus der originären Haushaltswirtschaft des Jahres 2012 damit ein Überschuss -und damit die Mitfinanzierung der 10-Mio-Einlage durch die kreisangehörigen Kommunen- in Höhe von 3,5 Mio Euro. Um die Zusage an die Städte und Gemeinden einzuhalten, sie von Belastungen aus der Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees freizustellen, ist diese Summe den Kommunen im Haushaltsjahr 2014 durch eine entsprechend geringere Festsetzung der Kreisumlage zurückzugeben. Das vorgeschlagene Vorgehen führt dazu, dass die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage für die Beteiligung im Umfang von 3,5 Mio Euro im Jahr 2014 nachgeholt wird, um das vom Kreistag mit seinem seinerzeitigen Beschluss gewollte Ergebnis zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Vorsitzender Thorsten Rupp Geschäftsführer Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke