Zuschuss Betreuungsvereine für ehrenamtliche Betreuer

Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, ab 2016 den jährlichen Steigerungssatz von 1% auf 1,5% zu erhöhen. (Vertragsentwurf Punkt h)

Darüber hinaus werden die Querschnittstellen für den Betreuungsverein der Diakonie von 2,5 auf 3,0 Stellen angehoben. (Vertragsentwurf Punkt i)

Die dafür notwendigen Mittel von rund 10.000 EUR im Jahr werden im Haushalt eingestellt.

Begründung:
Die SPD- Kreistagsfraktion hat sich bei einem Besuch bei der Diakonie und in einem weiteren Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen von der großen Bedeutung der Arbeit der Betreuungsvereine überzeugt.

Durchschnittlich wurden in den vergangenen Jahren nur 75% der Ausgaben des Betreuungsvereines der Diakonie durch Bundes- , Landes- und Kreisfinanzierung gedeckt. 25% der Ausgaben mussten aus Kirchensteuermitteln eingebracht werden.

Der durchschnittliche Anteil der Kirchensteuermittel am Gesamtumsatz der Diakonie beträgt 18%. Im Verhältnis dazu fließen überdurchschnittlich viele Kirchensteuermittel in die Aufgaben des Betreuungsvereins. Selbst durch die erhöhten Kreismittel wird ab 2016 der Kirchensteueranteil prozentual nicht abgesenkt werden können, sondern sich u.a. bedingt durch Lohnkostenersteigerungen erhöhen. Dadurch entsteht für die Diakonie insgesamt eine nicht unerhebliche Schieflage.

Die von der SPD- Fraktion geforderte Anpassung würde im Vereinbarungszeitraum eine Steigerung von rund 10.000 EUR pro Jahr bedeuten, die die SPD angesichts der kommunalpolitischen Bedeutung der Betreuungsarbeit für angemessen hält.