06.03.: Kreishaushalt: SPD für einjährigen Haushalt mit einer Kreisumlage von 31,71%
Antrag Kreishaushalt 2016/2017, Doppelhaushalt und Kreisumlage
Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve beantragt:
Der Kreistag Kleve möge beschließen:
- die Aufstellung eines Haushaltes nur für das Kalenderjahr 2016
- die Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage für das Jahr 2016 weiterhin auf 31,71%, trotz Wegfall der Gewinnanteile aus RWE- Aktien
Begründung:
Der vorgelegte Doppelhaushaltsentwurf soll den Kommunen lt. Verwaltung eine gewisse Planungssicherheit geben. Gleichwohl zeigt der Doppelhaushalt in vielen Bereichen unbekannte Entwicklungen auf. Hier seien vor allem die Entwicklung zu den Flüchtlingszahlen und deren vielschichtige Auswirkungen auch auf den Kreishaushalt zu nennen. Hinzu kommt die zunehmende unsichere Prognose der Dividendenerträge aus RWE- Aktien für das Jahr 2017. Erstmalige Erfahrungen zu den Förderzentren und ein bevorstehender Doppelhaushalt des LVR für 2017/2018 haben die SPD- Fraktion bewogen nur die Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2016 zu befürworten, um anschließend durchaus einen Doppelhaushalt 2017/18 im Einklang mit einem Doppelhaushalt des LVR zu erwägen. Wir erhoffen uns durch diese Vorgehensweise eine noch höhere Planungssicherheit für unsere Kommunen.
Der Kreis Kleve hat in 2014 und 2015 eine Abschlussverbesserung in der Ergebnisrechnung von ca. 8,5 Mio. € erzielt. Ferner hat er im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/2017 von einem vollständigen Haushaltsausgleich über die Kreisumlage abgesehen und zur Herbeiführung des fiktiven Haushaltsausgleichs den erneuten Einsatz von Teilen der Ausgleichsrücklage in Höhe von 6,3 Mio. € vorgesehen.
Die SPD- Kreistagsfraktion teilt die Auffassung der Verwaltung, dass die kommunalen Haushalte nach wie vor angespannt sind und der Kreis Kleve insofern seinem den Kommunen gegenüber bestehenden Rücksichtnahmegebot in besonderer Weise Rechnung tragen sollte. Die SPD beantragt daher den Einsatz der Ausgleichsrücklage für 2016 zur Herbeiführung des fiktiven Haushaltsausgleichs. Dadurch soll der Hebesatz der Kreisumlage auf 31,71% festgesetzt werden können. Eine weitere Senkung des Hebesatzes kommt nunmehr nach Wegfall der Gewinnanteile aus RWE- Aktien für die SPD- Kreistagsfraktion nicht mehr in Betracht.
