Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD- Kreistagsfraktion, Jürgen Franken
zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17 am 17.03.2016
- es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
in Haushaltsreden versucht so mancher mit prägnanten Zitaten von Präsidenten, Philosophen, Wissenschaftlern, Soziologen und Schriftstellern seine Rede zu polieren. Deshalb werde ich heute mal versuchen ohne Zitate auszukommen.
Rückblick 2014/2015
Nach dem letzten Doppelhaushalt lohnt zunächst ein Rückblick auf die Jahre 2014 und 2015. Der Jahresabschluss 2014 liegt im Entwurf vor und beinhaltet eine Abschlussverbesserung im Vergleich zum Planansatz von 4 Mio. €; zum fortgeschriebenen Planansatz sogar von 4,8 Mio. €. Damit wird die Ausgleichsrücklage nur mit knapp 1 Mio. € in Anspruch genommen und verbessert sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz zum 31.12.2014 auf gut 43,4 Mio. €. Die Situation der liquiden Mittel verbessert sich um 6 Mio. €. Kredite konnten planmäßig mit 2 Mio. € getilgt werden; gleichwohl steigen die Kreditverbindlichkeiten auf 54,6 Mio. €.
Das Eigenkapital erfährt durch die vorgenommene Wertberichtigung der RWE- Aktien einen enormen Rückgang um 82,1 Mio. €. Das heißt aber auch, dass die Bilanz zum 31.12.2014 endlich die von meiner Fraktion lang geforderte Bilanzwahrheit bekommt.
Zum Jahresabschluss 31.12.2013 hat die Verwaltung mit CDU/FDP eine dauernde Wertminderung zu den RWE- Aktien strikt abgelehnt. Kreis Klever Landrecht kann man da nur sagen. Gerne werden die Einlassungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von der CDU zitiert, wenn es um stringente Haushaltsführung geht. Hinsichtlich außerplanmäßiger Abschreibungen auf Finanzanlagen des Anlagevermögens ignoriert man jedoch die Meinung der GPA. Denn dort heißt es: „Wenn der Börsenkurs in den letzten sechs Monaten vor dem Bilanzstichtag permanent 20 Prozent unterhalb des Buchwertes oder der Börsenkurs in den letzten zwölf Monaten vor dem Bilanzstichtag tagesdurchschnittlich zehn Prozent unter dem Buchkurs lag, ist eine dauernde Wertminderung anzunehmen und die Wertpapiere sind, meine Damen und Herren, außerplanmäßig abzuschreiben.“
Aber es war ja Wahlkampfzeit und da wollte der Landrat der Opposition nicht Recht geben. Konsequent haben wir deshalb dem Landrat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 verweigert. Sie wissen alle um den derzeitigen Wert der RWE- Aktie. Weitere Wertminderungen für das Abschlussjahr 2015 in Höhe von 27 Mio. € stehen bevor und belasten damit zusätzlich die Eigenkapitalquote und damit die Bonität des Kreises Kleve als Gebietskörperschaft, sowie dessen Abhängigkeit zu fremden Kapitalgebern.
Herr Prof. Dr. Klapdor: Ich gebe Ihnen ja in einem Punkt Recht! Wir sollten tatsächlich in einem interfraktionellen Arbeitskreis die Finanzstrategie des Kreises Kleve beleuchten und uns dann vielleicht auch mit der strategischen Frage des Zeitpunkts der Veräußerung der RWE- Aktien beschäftigen.
Ich lasse mich jedoch für Versäumnisse vergangener Jahre, die ich und ein Großteil vieler heute hier anwesender Kreistagskolleginnen und - kollegen nicht zu verantworten haben, nicht in Sippenhaft nehmen.
Auch für das Jahr 2015 zeichnet sich aufgrund des Controlling- Berichtes eine nicht unerhebliche Abschlussverbesserung von ca. 4,5 Mio. € ab. Ansinnen der SPD- Kreistagsfraktion war es diese Abschlussverbesserungen aus 2014 und 2015 in Höhe von 8,5 Mio. € wieder ins Finanzsystem zurückzugeben, um damit die Finanzhaushalte unserer Kreiskommunen für das Jahr 2016 zu stützen. Dies ist ein Grund warum wir einen Einzelhaushalt nur für das Jahr 2016 gefordert haben. Unter Berücksichtigung unserer Haushaltsanträge von knapp 200.000 € (und nicht Millionenbeträge Frau Ulrich!!) und einer angenommenen RWE- Dividende von brutto 75 Cent je Aktie wäre eine Kreisumlage von 30,96% möglich gewesen. Die danach von RWE verkündete 0 € Dividende machte eine weitere Senkung der Kreisumlage unterhalb von 31,71% jedoch aus unserer Sicht heute nicht mehr möglich.
Doppelhaushalt 2016/2017
Wir sehen durchaus die Gründe der Verwaltung für einen verwaltungsökonomischen Doppelhaushalt. Sicherlich haben die kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit einer zweijährig festgelegten Kreisumlage auch eine gewisse Planungssicherheit. Doppelhaushalte sind nach Gemeinde- und Kreisordnung, sowie Gemeindehaushaltsverordnung zulässig. Sie stellen aber nicht das Regelkonstrukt dar. Dies zeigt sich auch daran, dass eben nur 49 von 429 Gebietskörperschaften in NRW über einen Doppelhaushalt verfügen. Das die Verwaltung diese Quote von 11,4% als „relativ häufig“ tituliert, zählt wohl eher zu einer Freudschen Fehlleistung und weniger zu realpolitischen Gegebenheiten.
Meine Damen und Herren, ich glaube die unsichere Prognose zur Flüchtlingssituation, die erstmaligen Erfahrungen mit den Förderzentren, der Rückgang der Steuerkraft der Stadt Straelen und nicht zuletzt die nicht geklärte Anschlussfinanzierung zum Flughafen Weeze liefern ebenfalls gute Gründe für einen Einzelhaushalt 2016. Zudem wären wir bei einem anschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 deckungsgleich mit dem Doppelhaushalt des Landschaftsverbandes Rheinland gewesen. Dass die Mehrheit hier im Kreistag dies anders sieht ist bedauerlich und führt unseres Erachtens gerade eben nicht zu einer höheren Planungssicherheit unserer kreisangehörigen Kommunen.
Außerdem sind die Auswirkungen einer evtl. Sparkassenfusion, die vom Grundsatz her von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt wird, für den Kreishaushalt noch nicht absehbar.
RWE- Aktien und Ausgleichsrücklage
Die frühzeitige Verkündung aus dem Hause RWE über eine 0 € Dividende hat sicherlich auch im Kreishaus für Ernüchterung gesorgt, ging man doch allen Vorhersagen zum Trotz im Haushaltsentwurf noch von einer Dividende in 2016 von 1 € brutto aus. Auch unser Hinweis in den Gesprächen mit der Verwaltung im Rahmen unserer Haushaltsberatungen, dass die meisten Kämmerer nur von einer Dividende zwischen 50 und 85 Cent ausgehen, wurde mit der Begründung abgetan, dass man bei einem Ansatz einer niedrigeren Dividende zwangsläufig den Hebesatz der Kreisumlage zum Ausgleich raufsetzen müsse. Denn man wolle schließlich die Ausgleichsrücklage nur in Höhe von 6,3 Mio. € zum Haushaltsausgleich in den Jahren 2016 und 2017 in Anspruch nehmen.
Die jetzt schon bekannt gewordenen wegbrechenden Einnahmen aus der RWE- Dividende zwangen jedoch die Verwaltung dazu „Farbe“ zu bekennen.
Und so wurde - um die Kreisumlage zu halten- doch eine höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von 6,3 auf 9,3 Mio. € in den Doppelhaushalt eingestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Der Kämmerer hat sich darüber hinaus genügend Spielräume eingebaut und so würde es nicht verwundern, wenn die Serie der deutlichen Abschlussverbesserungen auch in den Folgejahren anhält.
GFG 2016 - Land ist verlässlicher Partner der Kommunen
Die NRW- Kommunen erhalten mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 eine Rekordsumme von fast 10,4 Mrd. €. Auch der Kreis Kleve als Gebietskörperschaft profitiert - wie schon in 2015- davon verstärkt und erhält erstmalig Schlüsselzuweisungen in 2016 von über 40 Mio. € und damit zeigt sich das Land weiterhin als verlässlicher Partner aller Kommunen in NRW.
Jetzt werden natürlich CDU und FDP wieder über den 23%igen Anteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt (den sog. Verbundsatz), herziehen und die 28,5%, die bis 1985 galten, fordern und über den Stärkungspakt lästern. Und natürlich werden wir wieder hören: „Alles was das Land NRW macht ist Mist“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP. Ich darf daran erinnern: Sie hatten doch selbst mal von 2005- 2010 die Regierungsverantwortung hier im Land. Sie hätten den Verbundsatz damals doch schon erhöhen können und haben es nicht getan. Im Gegenteil! Sie sind damals in Raubrittermanier übers Land gefegt, haben die Befrachtung an den Landeshaushalt eingeführt, die Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer eingestampft und so die kommunalen Kassen über Gebühr leergefegt. Und die Deutsche Einheit wollten Sie ebenfalls mit dem Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten wegrechnen. Auch damit haben Sie vor dem Verfassungsgericht Schiffbruch erlitten und gehen dann noch hin und beklagen den Nachtragshaushalt 2010, mit dem Rot- Grün für ihren verfassungswidrigen Kram Vorsorge trifft. Erst als Brandstifter unterwegs sein und dann noch die Feuerwehr am Löschen hindern. Genau das brauchen wir nicht: Raubrittertum und fehlende Solidarität meine Damen und Herren.
Insbesondere die derzeitige Flüchtlingsproblematik stellt unser Land NRW vor einer großen Herausforderung. 4 Mrd. € stellt das Land NRW in 2016 dafür bereit. 2 Mrd. € fließen direkt an die Kommunen; weitere 2 Mrd. € sind für die Integration vorgesehen. Dafür werden u.a. auch zusätzliche Lehrer eingestellt. Wir müssten uns doch einig sein, dass es sich hier um Folgen einer internationalen Krise handelt. Da ist auch die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Integration gefragt. Unser Finanzminister versammelt alle Landesfinanzminister mit der Forderung, dass der Bund 50% der Kosten übernehmen muss, hinter sich und was macht die NRW- CDU mit Armin Laschet? Sie schließen sich dieser berechtigten parteiübergreifenden Forderung aller Bundesländer nicht an und vernachlässigen damit sträflich die Interessen unserer Kommunen und des Landes.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit SPD im Bund, Rot- Grün in NRW bringen wir das Land voran. Und ich bin davon überzeugt: auch im Kreis Kleve ließe sich Einiges bewegen, wenn es hier andere Mehrheiten gäbe. CDU/FDP sind hier nur der verlängerte Arm der Kreisverwaltung und es wird sprichwörtlich nur „verwaltet“ anstatt „gestaltet“. Rüttgers und Röttgen haben kläglich versagt, Linsen hat sich unrühmlich verabschiedet und Pofalla?
Der hat sich nach seiner Wahl vom Acker gemacht und den Kreis Kleve und mit ihm seine Bürgerinnen und Bürger maßlos enttäuscht. Das ist also die viel beschworene Verlässlichkeit und Kontinuität der Kreis CDU!?
Wenn etwas Kontinuität bei Ihnen hat, dann ist es ihr Desinteresse an den wirklichen Bedürfnissen in der Bürgerschaft und ihre Machtarroganz mit der Sie hier auftreten. Und die Bürger können sich sicherlich darauf verlassen, dass sie verlassen sind, wenn sie sich auf Sie verlassen.
Unsere Anträge zum Kreishaushalt
Zurück zum Kreishaushalt. Bevor ich auf unsere Anträge eingehe, die leider alle abgelehnt wurden, möchte ich die Gelegenheit nutzen und zumindest den mehrheitlichen Konsens im Jugendhilfeausschuss betonen, dass die Elternbeiträge im Kita- Bereich nicht angehoben werden und wir der Forderung einiger Kreiskommunen nach höheren Elternbeiträgen damit eine klare Absage erteilt haben. Wir haben uns vor einigen Jahren alle deutlich für einen U3 – Ausbau positioniert. Die starke Nachfrage nach U3- Plätzen und eine Versorgungsquote im U3- Bereich von über 55% rechtfertigen diese sozialdemokratische und familienfreundliche Entscheidung. Auch die einstimmige Annahme der Bedarfsplanung 2016- 2021 für den Elementarbereich sollte hervorgehoben werden. Wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass wir die Realisierung der protokollarisch garantierten Platzreduzierung in den inklusiv tätigen Kitas sehr genau verfolgen werden.
Gutachten zum Wohnungsmarkt
Mit unserem Antrag zur Erstellung eines Gutachtens zur Wohnungsmarktsituation im Kreis Kleve geht es nicht darum Daten und Fakten zu sammeln. Die kommunalen Wohnungsmarktprofile liegen uns natürlich vor. Es geht vielmehr um die fundierte Aufarbeitung verschiedener Thematiken im gesellschaftlichen und demografischen Kontext, aus denen entsprechende Handlungsempfehlungen resultieren sollten. Es geht um die seniorengerechte Ausgestaltung und den Ausbau neuer Wohnformen für das Alter; neue Formen der Quartiersentwicklung; bezahlbare und passende Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, für Studentinnen und Studenten; ausreichend barrierefreier Wohnraum; bedarfsgerechte Wohnungen für Alleinstehende; günstige Sozialwohnungen u.v.m.
Wohnen ist ein Grundrecht und hier sollte der Kreis Kleve seiner kommunalen Daseinsvorsorge im stärkeren Maße als bisher nachkommen und nicht meinen die Marktwirtschaft wird das schon regeln.
Mobile Wohnraumberatung, Verbraucherberatung und EÜK
Dem Antrag der CDU auf Fortführung der mobilen Wohnberatung haben wir gerne zugestimmt, denn er geht in die Richtung einer aufsuchenden mobilen Verbraucherberatung. Außerdem konnten wir den Haushaltsansatz von 50.000 € auf 25.000 € einvernehmlich reduzieren. Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP unseren Antrag zur Verbraucherberatung ja nicht richtig gelesen. Wir haben keine institutionelle Verbraucherberatungsstelle (wie in den Vorjahren) beantragt, sondern die Erarbeitung einer Konzeption für eine Verbraucherberatung im Kreis Kleve unter wissenschaftlicher Mitwirkung der Hochschule Rhein- Waal. Und genau hier sollten die bisherigen Forderungen nach einer mobilen Beratung berücksichtigt werden. So hätten wir uns durchaus auf den Weg begeben können mit Schwerpunktthemen wie Energieberatung, digitale Beratung und eben auch Wohnberatung, sowie weiterer Themenfelder, den Kreis Kleve für die dort lebenden Menschen ein Stück lebenswerter zu machen. Verbraucherberatung ist und bleibt jetzt im Kreis Klever Land leider Diaspora.
Übrigens mit den eingesparten 25.000 € bei der mobilen Wohnberatung hätten wir eine Kostendeckung zum Antrag des Europäischen Übersetzer- Kollegiums aus Straelen gehabt, die zur Abdeckung der Kosten ihrer international anerkannten und hoch geschätzten Tätigkeiten eine Förderung in dieser Höhe beantragt hatten. Wir teilen überhaupt nicht die Ansicht der Verwaltung und von CDU und FDP, dass hiermit Präzedenzfälle geschaffen würden. Welche Projekte werden denn so oft ausgezeichnet und haben einen solchen weltweiten erstklassigen Ruf? Welche Projekte aus dem Kreis Kleve werden noch zum Bundespräsidenten eingeladen? Dies obendrein als befrachtende Belastung für den Kulturbereich abzulehnen ist schon ein starkes Stück. Wer das Europäische Übersetzer- Kollegium aus Straelen so disqualifiziert, meine Damen und Herren, stellt sich selbst ein Armutszeugnis zur Wertschätzung der Kultur im Kreis Kleve aus.
Selbsthilfebüro, Betreuungsvereine, Drogen- und Suchtberatung
Ein Schwerpunkt unserer diesjährigen Haushaltsberatungen war auch die Befassung mit der Förderung der Selbsthilfebüros, der Betreuungsvereine und der Drogen- und Suchtberatung durch den Kreis Kleve.
Bei der Drogen- und Suchtberatung sehen wir trotz der Einigung mit Caritas und Diakonie die Gefahr eines Paradigmenwechsels. Hier kommt die Einführung einer Obergrenze von Fallzahlen einem Systemwechsel, weg von der Einzelfallförderung gleich. Wir werden das weiter sehr genau beobachten.
Gerne hätten wir auch eine verbesserte Förderung der Arbeit der Betreuungsvereine gesehen. Dies hätte Mehrausgaben von durchschnittlich knapp 10.000 € im Jahr verursacht. Angesichts der kommunalpolitischen Bedeutung der Betreuungsarbeit halten wir dies für durchaus angemessen. Aber auch hier zeigten uns CDU und FDP nur die kalte Schulter.
Gleiches gilt für die Bezuschussung des Selbsthilfebüros des DPWV. Mit einer um 5.000 € höheren Bezuschussung wollten wir einen Mindeststandard erreichen, der eine Landesförderung von 11.000 € möglich gemacht hätte.
Zusammenfassend kann ich festhalten: CDU und FDP reden gerne vom ehrenamtlichen Engagement und dessen Bedeutung; sprechen gerne über das Herz und die Seele der Gesellschaft.
Aber, wie viel ist ihnen das Ehrenamt tatsächlich wert? Mit wohlfeilen Worten lassen sich die Probleme vor Ort jedenfalls nicht lösen.
Kommunales Integrationszentrum
Zum Schluss komme ich zum Kommunalen Integrationszentrum (KI). Erneut mussten die beantragenden Fraktionen die Ablehnung durch CDU und FDP im Kreisausschuss erleben. Ich will jetzt gar nicht auf Details, Inhalte und Fördermöglichkeiten eines KI nochmals eingehen. Die mediale Berichterstattung hierzu zeigt aber: Landrat, CDU und FDP befinden sich mit ihrer Anti- Haltung zu einem KI mittlerweile in einer absoluten Isolation. Niemand gibt öffentlich kund, dass er diese Anti- Haltung unterstützt. Selbst der VBE- Kreisverband hat sich nun davon klar distanziert und fordert ein solches kommunales Integrationszentrum für den Kreis Kleve. Und auch die Bürgermeisterkonferenz wird sich Anfang April unter Teilnahme des Staatssekretärs Klute mit einem KI befassen.
Das letzte Wahlwochenende, meine Damen und Herren, muss aber doch auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP gezeigt haben, dass die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen nur unter gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Parteien gelingen kann und dass wir uns alle unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen dürfen.
Sie meinen sie können weitermachen wie bisher? Ich glaube nicht. Das gesellschaftliche Gesamtgefüge hat sich verändert, auch hier im Kreis Kleve. Wir leben in keiner kleinbürgerlichen Glückseligkeit. Die Menschen sind verunsichert und dieser Verunsicherung müssen wir gemeinsam entgegen wirken. Und ich finde wir haben die gemeinsame Pflicht uns auf demokratische Kompromisse zu einigen. Das hat damals beim U3- Ausbau geklappt und sollte uns doch auch beim KI gelingen.
Wir sind für einen Kompromiss bereit und würden einer Zustimmung ihrerseits zu einem KI alle anderen Dinge hinten an stellen und dem Doppelhaushalt zustimmen. Lehnen Sie das KI aber ab, müssen wir den Kreishaushalt ablehnen. So wie gestern Abend die Bayern kurz vor Schluss noch die Kurve gekriegt haben, geben auch wir den Versuch nicht auf, Sie mit guten Argumenten bis zum Schluss zu überzeugen. Es ist nur ein kleiner Schritt, den wir und viele Bürgerinnen und Bürger von Ihnen als regierende demokratische Parteien hier im Kreis Kleve erwarten. Nehmen Sie sich gleich eine kleine Auszeit für die Überlegung zu diesem wichtigen Schritt.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen- und Kollegen,
wir bieten Ihnen erneut die Hand und erneuern unser Angebot für einen gemeinsamen Weg, für eine gelingende Integration im Kreis Kleve. Schlagen Sie diese Möglichkeit nicht weiter aus. Überlegen Sie noch einmal. Nutzen Sie die Chance. Sagen Sie „JA“ zu einem kommunalen Integrationszentrum im Kreis Kleve.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Jürgen Franken
(Fraktionsvorsitzender)
