Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Kreistagsfraktion DIE LINKE / PIRATEN beantragen:

Der Kreistag Kleve beschließt, bis Anfang 2017 gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, der Hochschule Rhein- Waal und der Verbraucherberatung NRW sowie weiteren Expertinnen und Experten ein Konzept für eine Verbraucherberatung für den Kreis Kleve zu entwickeln.

Hierbei sollen die bisherigen Forderungen nach einer mobilen Beratung berücksichtigt werden.

Im Haushalt 2016 werden für die Konzepterstellung 25.000,- EUR eingestellt.

Begründung:
Verbraucherberatungsstellen erfahren viel Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern. Sie vermitteln einen bürgernahen Zugang zum Recht. Hintergrund sind Liberalisierung, Technisierung/Digitalisierung, Privatisierung und Globalisierung. Auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve dürfen nicht ohne Verbraucherberatung bleiben. Sie erwarten zu Recht Hilfestellung, Beratung und Unterstützung. Die o.g. Fraktionen sind der Auffassung, dass der Verbraucherberatung im Kreis Kleve bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.

Im Jahre 2012 gab es rund 1.100 Unterschriften für eine kommunale Verbraucherberatungsstelle und 2011 hat sich auch die Seniorenunion der Kreis Klever CDU dafür ausgesprochen. 2014 forderten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und Die Linke gemeinsam mehr kommunale Verbraucherberatung im Kreis Kleve. Bisher leider ohne Erfolg.