09.07.: SPD- Antrag zur Veränderung des Abstimmungsprozedere über Anträge von Fraktionen
Die SPD- Kreistagsfraktion beantragt, dass entgegen der bisherigen Praxis zukünftig im Kreistag und seinen Ausschüssen nicht mehr über die Beschlussvorschläge der Verwaltung abgestimmt wird, sondern, vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Verwaltung, immer über den eigentlichen Antrag selbst.
Begründung:
Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve und andere Fraktionen stellen Anträge, über die der Kreistag berät und entscheidet. Wenn die Verwaltung den Antrag ablehnt, lautet die Beschlussempfehlung der Verwaltung entsprechend, den Antrag abzulehnen. Dadurch ergibt sich im Rahmen der Kreistagssitzung immer wieder die Situation, dass eine antragsstellende Fraktion, vor dem Hintergrund einer negativen Beschlussempfehlung der Verwaltung, nicht für ihren eigenen Antrag stimmen kann.
http://www.archiv-spd- kreistagsfraktion- kleve.de/dl/Antr_Veraenderung_Abstimmungsprozedere.pdf
§9 der Geschäftsordnung des Kreistages Kleve gibt nicht vor, wie genau mit den Anträgen der Fraktionen umzugehen ist. Gemäß §33 Abs. 1 S. 2 KrO NRW hat der Landrat Vorschläge von Fraktionen zur Tagesordnung aufzunehmen und gemäß §48 Abs. 1 S 2 ist der Landrat zudem berechtigt … zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Kreistag Stellung zu nehmen. Dies soll selbstverständlich auch zukünftig so sein.
Die SPD- Kreistagsfraktion fordert daher, dass zukünftig immer über den Antrag selbst abgestimmt wird.
