Die Kreistagsfraktionen von SPD und UKF beantragen, folgende Resolution zu beschließen:
AKW Tihange und Doel sofort stilllegen!
Die weniger als 200 Kilometer von vielen Kommunen des Kreises Kleve entfernt liegenden belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sind seit Jahren für ihre Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten der Reaktoren verlängert und diese wieder in Betrieb genommen.
Erst im letzten Jahr wurden Tausende neuer bzw. größer gewordene Risse in den maroden Reaktorblöcken gefunden, und auch das Behältermaterial weist eine „unerwartete“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten.
Tihange und Doel stellen für die Kommunen im Kreis Kleve und die gesamte Grenzregion sowie Deutschland und Europa insgesamt eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Der Kreistag Kleve teilt die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland vor einer atomaren Katastrophe.
Deshalb begrüßt der Kreistag Kleve die ablehnende Haltung der nordrhein- westfälischen Landesregierung und fordert diese und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung der Kernkraftwerke Tihange und Doel einsetzen.
Wir bedanken uns bei der Bundesumweltministerin und Kreis Klever SPD- Bundestagsabgeordneten Dr. Babara Hendricks, die unter anderem Anfang Februar 2016 Gespräche mit dem Vizepremier und für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister Belgiens, Jan Jambon, in der Sache geführt hat und fordern sie auf, nicht nachzulassen und weiterhin auf die belgische Regierung einzuwirken, die Reaktoren vom Netz zu nehmen.
Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung entsprechende Katastrophenschutzkonzepte zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen und Hilfe auf deutscher Seite vorhalten zu können.
Gleichzeitig appelliert der Kreistag Kleve an die belgische Regierung, die Betriebsgenehmigungen für die Kraftwerke Tihange und Doel zurückzunehmen.