Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung folgendermaßen zu vorliegenden Anträgen positioniert:
- Erhöhung Elternbeiträge für Kindergartenbeiträge für kreisangehörige Kommunen ohne eigenes Jugendamt
- Die SPD- Fraktion lehnt eine über die bisherige Satzung hinausgehende Erhöhung der Elternbeiträge ab.
- Bauvorhaben/Maßnahmen KInvFöG NRW
- Die SPD- Fraktion unterstützt die von der Verwaltung gemachten Vorschläge im Bereich Bildung und Infrastruktur, denn diese entsprechen den von der SPD geforderte Schwerpunktsetzung. (s. Antrag SPD- Fraktion zum o.g. Investitionsprogramms)
- Selbsthilfebüro DPWV
- Die SPD hat dazu einen eigenen über den Antrag des DPWV hinausgehenden Antrag gestellt, um die Mindeststandards für ein Selbsthilfebüro zu erreichen und Fördermittel abrufen zu können.
- Antrag des KSB Kleve e.V. zum „Ausbildungszentrum Kreis Kleve – für Präventions- und Rehasport, sowie Medien- und Konferenzraum für die Jugend des Kreises Kleve“
- Die SPD- Fraktion lehnt den Antrag ab. Das Vorhaben kann auch ohne Fördermittel des Kreises Kleve finanziert werden. Im Rahmen der Überarbeitung der Förderrichtlinie für die Jugendarbeit werden wir anregen, den Bereich des Bewegungssports stärker als bisher zu fördern.
- Europäisches Übersetzer- Kollegium Straelen
- Die SPD- Fraktion unterstützt den Antrag des EÜK. Es handelt sich um ein Projekt von internationaler Bedeutung und neben der Stadt Straelen und dem Land NRW sollte auch der Kreis dies durch eine Förderung unterstützen.
- Förderung Freiwilligenzentren CV Geldern- Kevelaer und Kleve
- Die SPD- Fraktion unterstützt die Anträge der Caritasverbände zur Arbeit der Freiwilligenzentren.
