Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes im Kreis Kleve mit Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve beantragt:
Der Kreistag Kleve beschließt, ein Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes im Kreis Kleve mit Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Auftrag zu geben.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen bis Ende 2016 vorliegen.
Die dafür notwendigen Mittel von 100.000 EUR werden in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Der Kreis Kleve ist ein attraktiver Lebensmittelpunkt und soll es bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen hier bleiben oder sich neu ansiedeln. Dabei müssen wir die demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten und der nächsten Jahre beachten und vorausschauend reagieren.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Teilen des Kreises Kleve ist angespannt. Bezahlbare Mietwohnungen sind zum Teil kaum oder nicht verfügbar. Vor allem junge Familien, Arbeitssuchende, Menschen, die sich kein Eigentum leisten können, Alleinerziehende, Berufsanfänger, Studierende, Behinderte, aber auch ältere Menschen finden oft nur schwer geeigneten und finanzierbaren Wohnraum.
Der Zuzug von Menschen in den Kreis Kleve wird sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Darunter werden Flüchtlinge und Asylbewerber mit Ihren Familien sein, die hier langfristig oder für immer bleiben wollen.
Die Kommunen und der Kreis können die daraus resultierenden Herausforderungen besser gemeinsam lösen. Aber, gemeinsames Handeln setzt zunächst Wissen voraus. Auch wenn im letzten Jahr die privaten Investitionen in den Mietwohnungsbau mit insgesamt 18 Bauvorhaben für Vier- und Fünf- Personen- Haushalte angestiegen sind, reicht dies noch lange nicht aus. Die SPD- Kreistagsfraktion fordert für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve ausreichend bezahlbaren und geeigneten Wohnraum im Kreis Kleve.
Mit dem Gutachten soll die derzeitige und zukünftige Situation des Wohnungsmarktes im Kreis Kleve analysiert und dargestellt werden. Darüber hinaus erhoffen wir uns durch das Gutachten Handlungsempfehlungen auf Fragen, wie beispielsweise:
Sollte der Kreis, ergänzend und unterstützend zur Landesförderung ein eigenes Förderprogramm, ggf. in Kombination mit den Kommunen, zur Errichtung von Mietwohnungen auflegen?
Können neben dem privaten Wohnungsmarkt auch kommunale Wohnungsunternehmen eine größere Rolle spielen? Sie leisten einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung und erfüllen sozialpolitische Funktionen. Darüber hinaus sind diese in Geldern und Kleve oder auch die kreiseigene KKB, stärker an Zielsetzungen der Kommunen orientiert. Wir wollen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft stärken und dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Zum Angebot des sozialen Wohnungsbaus gehört heute auch die Verbesserung der Wohnungsqualität durch energetische Sanierung und alle Maßnahmen, die zur Senkung der Mietnebenkosten beitragen. Wie können hier zusätzliche Impulse gesetzt werden?
Wie gelingt es im Kreis Kleve zukünftig die Themen seniorengerechte Ausgestaltung von Wohnraum, Ausbau neuer Wohnformen für das Alter, generationengemischtes Wohnen, Quartiersmanagement und Quartierentwicklung, energetische Sanierung, barrierearmer Umbau usw. mehr als bisher im Blick zu nehmen? Mehr bezahlbare und passende Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen und für Studentinnen und Studenten, ausreichend barrierearmer Wohnraum, bedarfsgerechte Wohnungen für Alleinstehende, günstige Sozialwohnungen in ausreichender Anzahl und eine ergänzende kommunale Förderung zur energetischen Sanierung, sind nur einige konkrete Beispiele für sinnvolle Aktivitäten im kommunalen Wohnungsbau.
Welche Antworten und Empfehlungen können uns die Expertinnen und Experten geben, damit Wohnen für alle Menschen im Kreis Kleve auch in Zukunft gut und bezahlbar möglich ist?
Wohnen ist ein Grundrecht. Für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Kreis Kleve und seine Kommunen hat hier eine besondere Verantwortung. Dieser muss er, stärker noch als bisher, gerecht werden.
