15.01.: SPD: Gute Pflege für alle im Kreis Kleve
v.l.n.r.: Johannes Verpoort, Dr. Ursula Pitzner, Markus Leßm
„Gerade in der Pflege muss der Mensch als Individuum gesehen werden. Neben den Pflegeinrichtungen und Trägern ist hierbei auch die Kommunalpolitik gefordert“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Dies ist eine große Aufgabe und Herausforderung, der sich die SPD Kreis Kleve stellt. Aktuell mit der Veranstaltung „Gute Pflege für alle im Kreis Kleve – Das neue NRW-Pflegegesetz stärkt die kommunale Verantwortung“ im Uedemer Bürgerhaus.
Aufhänger des Termins war das neue NRW-Pflegegesetz, welches die kommunale Verantwortung für die örtliche Pflegeinfrastruktur deutlich gestärkt hat. „Wir werden die Chancen und Möglichkeiten, die das neue Gesetz bietet nutzen, um den Kreis Kleve auf die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung auszurichten“, stellte Jürgen Franken fest.
Seit 2013 diskutiert die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Der springende Punkt – Themen die bewegen!“ mit Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Problemfeldern der Kreispolitik. „Die Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve ist für die SPD seit langem ein wichtiges Thema. Bereits 2013 hat die Fraktion im Rahmen dieser Reihe eine Veranstaltung zur ärztlichen Versorgung durchgeführt. Wir haben auch durchgesetzt, dass die Pflege- und Gesundheitskonferenz tagt. Das war ein besonders wichtiger Schritt“, so Jürgen Franken.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist nach dem Demographiebericht des Kreises Kleve in den vergangen zehn Jahren um 42 Prozent auf 12.100 gestiegen und wird bis 2025 um weitere 25% ansteigen. Im Kreis Kleve gibt es insgesamt aktuell 3.015 Plätze in 48 stationären Pflegeeinrichtungen. Der Schwerpunkt liegt dabei eindeutig im Nordkreis Kleve.
Auf dem Podium konnte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, wieder hochkarätige Referentinnen und Referenten begrüßen.
„Das neue NRW-Pflegegesetz, das der Landtag NRW im Oktober 2014 einstimmig bei nur wenigen Enthaltungen verabschiedet hat, denkt die Pflege vom Menschen aus“, erläuterte der zuständige Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Markus Leßmann die Motivation, die hinter der neuen Gesetzgebung steht. „Die demografische Entwicklung erfordert landesweite Strukturentwicklung statt Leuchtturmprojekte. Aktuell gibt es leider noch keine „echte“ Angebotsvielfalt in der Pflege und zu wenig Zeit für die Pflege am Menschen selbst. Viele Kommunen haben eine aktive Rolle bei der Pflegeplanung aufgegeben und kommunale Beteiligungsformen führen leider oft ein Schattendasein. Das neue Alten- und Pflegegesetz (APG) sichert das Pflegewohngeld, gibt einen stärkeren Quartiersbezug und stärkt die kommunale Verantwortung. Auf die Kommunen kommt es an, vor Ort die Infrastruktur zu sichern, um Teilhabe und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die vor Ort bestehenden Netzwerke zu verknüpfen. Eine altengerechte Quartiersentwicklung hat viele Dimensionen, die nur vor Ort geplant, gesichert und entschieden werden können. Deshalb stärkt das APG die bisherige Kommunale Pflegekonferenz, die zukünftig „Konferenz Pflege und Alter“ heißen und mehr Zuständigkeiten und Kompetenzen erhalten wird. Mit dem neuen APG haben die Kreise nun mehr die Chance, eine den örtlichen Bedarfen entsprechende pflegerische Infrastruktur sicherzustellen und beziehen die kreisangehörigen Kommunen hierbei mit ein. Zukünftig können Kreise, wenn sie dies wollen, eine verbindliche Bedarfsplanung beschließen“, so Markus Leßmann.
Jürgen Fahnenstich, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe NRW, ergänzte, dass „zukünftig jede Investition nur einmal bezahlt werden wird und das neue Gesetz die stationären Träger quasi zu größerer Diversifizierung durch die Unterstützung von neuen Wohnformen zwingt. Die Tagespflege ist bisher ein Stiefkind der Versorgung, aber eine Alternative zu stationärer Versorgung. Hier gibt es weitere Chancen.“
Johannes Verpoort (Pflegedienstleitung des Pflegezentrums der katholischen Karl-Leisner-Trägergesellschaft im Kreis Kleve) und Dr. Ursula Pitzner (Mitglied im Gesundheitsnetzwerk Niederrhein und Lehrbeauftragte am Studienzentrum Pflege und Gesundheit der Hamburger Fern-Hochschule) waren sich einig darin, dass „im Kreis Kleve ein Pflegestützpunkt fehlt“.
Dr. Ursula Pitzner forderte darüber hinaus eine intensive Quartiersentwicklung. Die Pflegestärkungsgesetze ermöglichen „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungs-Angebote für mehr Beschäftigung von sogenannten „Alltagsbegleitern oder Nachbarschaftshelfern“. Diese gilt es systematisch auszubauen und in die vorhandene Pflegeinfrastruktur zu vernetzen. Der Kreis Kleve hat eine schwache Wohnberatung und überhaupt keine Verbraucherberatung. Als Bürger fühlt man sich da alleine gelassen. Der Kreis und die Kommunen sollten aber auch darauf achten, was vor Ort bereits vorhanden ist, Lücken und Potenziale mittels des Instruments der integrierten Sozialplanung erschließen, um tragfähige und lebendige Sozialräume zu entwickeln. Sie forderte die Pflegekonferenz auf, sich ein Leitbild zu geben und die Themen Bürgerbeteiligung und kommunale Ehrenamtsförderung stärker als bisher zu unterstützen.“
„Wir müssen heute das Thema Gesundheit als große Aufgabe der Kreispolitik aktiv annehmen und dürfen nicht länger abwarten. Die SPD will nicht weiter warten. Leider lehnen die Mehrheit von CDU und FDP im Kreis bisher jede Veränderung im Fachausschuss und die entsprechenden Anträge der SPD dazu ab. Wir werden nicht nachlassen und am Ende auch erfolgreich sein. Dass das geht zeigt die Pflege- und Gesundheitskonferenz und der von ihr selbst erstellte Gesundheitsbericht für den Kreis Kleve“, kritisiert Norbert Killewald, der als Vertreter des Fachausschusses Gesundheit und Soziales des Kreises Kleve Mitglied in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises Kleve ist.
In der Diskussion mit den rund 60 Gästen der Veranstaltung wurden eine Reihe weiterer Fragen rund um das Thema Pflege angesprochen, unter anderem die Frage des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bei der häuslichen Pflege und die besonderen Probleme von Kindern und jungen Erwachsenen, die pflegebedürftig sind.
Anlage: Foto
v.l.n.r.: Johannes Verpoort, Dr. Ursula Pitzner, Markus Leßmann, Jürgen Franken, Norbert Killewald und Jürgen Fahnenstich
