Rede Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion beim SPD-Neujahrsempfang

Sehr geehrter Herr Finanzminister Walter-Borjans,
sehr geehrte Frau stv. Landrätin Croonenbroek,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
liebe Kreistagskolleginnen- und Kollegen,
sehr verehrte Gäste,
lieber Norbert, liebe Barbara,

„Nur wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Gegenwart.“ Mit diesem Sprich­wort aus Brasilien, dem Land, das uns im letzten Jahr einen tollen Fußball­sommer mitsamt verdientem Weltmeistertitel beschert hat, möchte ich Sie auf dem Neujahrsempfang der SPD im Kreis Kleve auch „zum ersten Mal“ als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistags­fraktion aufs Herzlichste begrüßen. Denn WIR glauben an die Zukunft des Kreises Kleve mit all seinen Menschen; WIR vertrauen auf unsere Kraft, unsere Ideen und dem Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Neues kennenlernen, so haben Sie es der Einladung entnehmen dürfen lautet unser Motto des Neujahrsempfangs. Neu dürfte wohl auch sein, dass ich „zum ersten Mal“ als Finanzbeamter meinen eigenen obersten Dienstherrn auf einem Neujahrsempfang begrüßen darf. Insofern lieber Norbert Walter-Borjans nochmals ein herzliches Willkommen hier im schönen Kreis Kleve.

Meine Damen und Herren,

ein Jahreswechsel markiert natürlich keinen Wendepunkt, aber er gewährt uns, im Gegensatz zum sonst meist hektischen Alltagsbetrieb, einen Moment des Innehaltens. Auch ich möchte diesen Moment nutzen und an die jüngsten Ereignisse in Paris erinnern, die uns alle zutiefst berühren. Die brutale Ermordung der Journalisten und Zeichner des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ und an weiteren Menschen haben uns tief erschüttert. Denn es ist nicht nur ein Attentat auf das Herzstück unserer Demokratie, sondern Teil eines perfiden Plans von Terroristen unsere freie und offene Gesellschaft zu spalten. Dem lasst uns gemeinsam entgegen treten.

Verehrte Gäste,

unsere Demokratie. Wir alle schätzen sie, als eine für uns längst selbstverständliche Staatsform. Nur in diesen Tagen sollten wir uns sehr bewusst sein, wie jung eigentlich unsere Demokratie ist, die es zu verteidigen gilt. Zwei Jahrestage, die wir dieses Jahr begehen, machen uns das, auf unterschiedliche Weise, wieder bewusst.

Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und vor 25 Jahren war mit der Wieder­ver­einigung der beiden deutschen Staaten die Teilung Deutschlands aufge­hoben, die ein Ergebnis jenes Zweiten Weltkriegs war. Unser Land hat eine stabile Demokratie entwickelt und sich neues Vertrauen in aller Welt erworben.

Es hat den Prozess der Annäherung und Zusammenarbeit in Europa mitge­tragen und lebt heute mit seinen Nachbarn in guter Partnerschaft. Wir wissen hier nur zu gut, was gute Partner- und Nachbarschaft in einer Grenzregion wie dem Kreis Kleve bedeutet.

Und das wollen und dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Weder von Rechtsextremen und Neonazis noch von Fundamentalisten jedweder Couleur. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich im Kreis Kleve viele Bürgerinnen und Bürger rechtsextremen und undemokratischen Bestrebungen oder Gruppierungen entgegenstellen. Wir wollen einen Kreis Kleve als einen weltoffenen Ort, der die Bürgerrechte schützt und all seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Freiheit sichert. Einen Kreis Kleve, und das hören Sie vielleicht nun auch „zum ersten Mal“, der mit Inkrafttreten durch das sog. „Niederrhein-Gesetz“ im Rahmen der kommunalen Neugliederung am 01. Januar 1975 gebildet wurde, und somit seinen 40. Geburtstag feiert. Die SPD-Fraktion wird beim Landrat nachfragen, welche Veranstaltungen er zu diesem Jubiläum plant? Bislang ist davon noch nichts zu hören!

Meine Damen und Herren,

während es bei uns, auch im Kreis Kleve, recht gut lief, war 2014 weltweit ein Jahr, in dem es so viele Krisen und bewaffnete Konflikte wie schon lange nicht mehr gab.

Ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal jährte, brachen an beinahe allen Ecken der Welt, im Mittleren und Nahen Osten, in Osteuropa und in Afrika, neue Krisen aus oder flammten alte Konflikte neu auf. Das hat auch uns betroffen – menschlich und politisch.

Sogar Europa, sonst seit langen Jahren ein Hort des Friedens, war mit der Ukraine-Krise von den gewaltsamen Konflikten dieses Jahres betroffen. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland erreichten einen Tiefstand wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, überwunden geglaubte Denk- und Handlungsmuster kehrten zurück.

Zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik führte der Eroberungszug einer uns bis dahin kaum bekannten islamistischen Miliz, des Islamischen Staats (IS). Als er im Norden des Irak immer weiter vordrang und Andersgläubige, Jesiden, Christen, aber auch nicht radikale Muslime, mit brutaler Gewalt verfolgte, entschied die Bundesregierung, Waffen in ein Krisengebiet zu liefern.

Heftig wie lange nicht mehr eskalierte im Sommer der schon Jahrzehnte währende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Kämpfe endeten mit einem Waffenstillstand, aber von einer Lösung ist der Konflikt, der auch in Deutschland, auch im Kreis Kleve viele Menschen bewegt, nach wie vor weit entfernt.

Jede Woche ein neuer Konflikt – da verschwand manches Ereignis, das sonst lange die Schlagzeilen beherrscht hätte, schnell von den Titelseiten.

Nach langen Debatten wurde für Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn beschlossen, und die Bundesregierung legte erstmals seit 1969 einen Haushalt mit einer schwarzen Null vor.

Seit März ist ein Passagierflugzeug der malaysischen Airlines spurlos verschwunden; in Westafrika brach die wohl schlimmste Ebola-Epidemie der Geschichte aus, und nicht vergessen sollten wir das jüngste Massaker der Boko Haram auf die Stadt Baga in Nigeria. Um nur einige der anderen bedeutsamen Ereignisse zu nennen.

Meine Damen und Herren,

all diese Kämpfe und Nöte machen einem erst so richtig bewusst, wie gut wir es eigentlich haben. Natürlich kennen die Menschen auch hier Probleme und Sorgen. Aber wir leben in Frieden und Freiheit, das Grundeinkommen ist gesichert und der Aufschwung der letzten Jahre ist vielen zugutegekommen.

Vieles von dem, was unser Leben lebenswert, was unseren Kreis Kleve für seine Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv macht, das geht auf das Engagement und die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger zurück. Ich sehe es als Stärke unseres Kreises an, dass sich bei uns viele Menschen für ihre Mitmenschen oder das Gemeinwohl einsetzen.

Wir dürfen aber eins nicht verkennen: Auch im Kreis Kleve ist der demographische Wandel im vollem Gange. Wir erreichen ein immer höheres Lebensalter, zunehmend bei besserer Gesundheit. Die Zahl der pflegebedürf­tigen Menschen ist in den letzten 10 Jahren im Kreis Kleve um 42% gestiegen.

Wie sie sicher mitbekommen haben, haben wir als Kreistagsfraktion vor wenigen Tagen eine Veranstaltung zum neuen NRW-Pflegegesetz durchgeführt. Mit unserer Reihe „Der springende Punkt – Themen die bewegen!“ greifen wir seit 2013 unterschiedliche Themen- und Problemfelder der Kreispolitik auf. Die Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve ist für die SPD seit langem ein wichtiges Thema. Bereits 2013 hat die Fraktion im Rahmen dieser Reihe eine Veran­staltung zur ärztlichen Versorgung durchgeführt. Wir haben auch durchgesetzt, dass die Pflege- und Gesundheitskonferenz tagt. Das war ein besonders wichtiger Schritt. Die Experten letzte Woche auf dem Podium waren sich einig: Der Kreis Kleve braucht jetzt dringend eine mit den Kommunen abgestimmte Pflegebedarfs­planung. Am Donnerstag­vormittag vergangener Woche haben wir dazu dann eine Pressemitteilung verschickt, natürlich mit der Forderung an den Kreis jetzt schnell aktiv zu werden. Im November letzten Jahres wurde unser Antrag dazu im Fachausschuss noch belächelt und niedergestimmt. Am Freitagmorgen, einen Tag später, lese ich dann, dass der Landrat nun eine Pflegebedarfs­planung für den Kreis Kleve anstoßen will. Also, das nenne ich mal einen SPD-Erfolg! Antrag schreiben, Veranstaltung machen, Pressemitteilung schreiben, Landrat reagiert. Das machen wir jetzt öfter so.

Seit jeher war und ist das Thema Bildung ein Kernthema der Kreis SPD. Es war die Kreis SPD die maßgeblich an der Entwicklung eines Bildungsnetzwerkes mitgewirkt hat. Es ist sicherlich ein großer Verdienst meines Vorgängers Roland Katzy, dass Anfang 2012 endlich ein Kooperationsvertrag zwischen dem Kreis Kleve und dem Land NRW zustande kam und das Regionale Bildungsbüro am 01. Feb. 2012 seine Arbeit zu den Handlungsfeldern „Inklusion“, „Individuelle Förderung“ und „Berufs- und Studienorientierung“ aufnehmen konnte.

Ein weiterer wichtiger Akzent, der unbedingt folgen muss und wo der Kreis Kleve immer noch als „weißer Fleck“ auf der NRW Landkarte glänzt, ist die Errichtung eines Kommunalen Integrations­zentrums. Die wachsende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen verstärkt noch diese Intention. Die Kreis SPD unterstützt ausdrücklich einen entsprechenden Antrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der bislang vom Landrat ignoriert wird.

Wir haben jetzt einen ergänzenden Antrag auf den Weg gebracht. Denn der Schwerpunkt der Kommunalen Integrations­zentren liegt in der Integrations­arbeit als Querschnittsaufgabe. Neben Bildung sind ebenfalls die Handlungs­felder Arbeit, Sport, Gesundheit, Wirtschaft und Kultur in ihrer Gesamtheit zu vernetzen. Der Kreistag wird sich jetzt damit befassen müssen.

Die gute Arbeit der kommunalen Integrationszentren in fast 50 Kreisen in unserem Land, sollte Vorbild genug sein für den Kreis Kleve.

Eine Mammutaufgabe steht zur ärztlichen Grundversorgung an. Wenn wir bedenken, dass wir in den nächsten 15 Jahren nochmal die Hälfte an Hausärzten durch Alters­grenze ver­lieren, wackelt ein Grundpfeiler der Daseinsvorsorge. Dass finanzielle Anreize zur Ansiedlung neuer Hausärzte kein Allerheilmittel sind, weiß ich als Kranenburger Bürger nur zu gut. Seit Jahren versuchen wir dort schon neben dem Landesaktions­programm „Hausärztliche Versorgung“, durch zusätzliche kommunale Finanzmittel einen zusätzlichen Hausarzt zu etablieren. Dabei müssen wir erkennen: Das Anforderungsprofil für solch ein Vorhaben ist viel komplexer und vielschichtiger. So sehen junge Ärzte vor allem auf die Standortqualitäten vor Ort. Wir müssen unsere Kommunen an die Hand nehmen; wir brauchen einen Handlungsleitfaden, intelligente Zweigstellenlösungen, ausgelobte Stipendien u.v.m.

Ärztliche Grundversorgung meine Damen und Herren muss ein Chefthema im Kreishaus sein. Viel zu viel Zeit wurde schon vertan. Erst jetzt im kommenden Frühjahr wird die Hausarzt­akademie ange­gangen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird das Thema Ärztemangel als Schwer­punktthema weiter behandeln und Vorschläge einbringen.

Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Jahresauftakt­pressekonferenz von dem nächsten, dem digitalen Strukturwandel gesprochen. Mich freut es besonders, dass die Landes­regierung und sie sich für einen weiteren Breitbandausbau/ein schnelles Internet auf dem Land einsetzen wollen. Ein Thema, mit dem wir uns auch weiterhin beschäftigen werden.

Meine Damen und Herren,

ich komme zum letzten Themenblock am heutigen Abend: Der verkehrlichen Infrastruktur. Flughafen Weeze, Reaktivierung Bahnstrecke Kleve-Nijmegen, Zustand der Kreis Klever Straßen und Brücken, Mängelmanagement beim ÖPNV und beim RE10, Schokoticket, Optimierung der SB58...

Alles Themen, verehrte Gäste, wo die SPD-Kreistagsfraktion sich ständig mit befasst und entsprechende Anträge einbringt. Sie sehen, auch das werden Schwerpunktthemen für uns im Jahr 2015 sein und wir sind schon gespannt auf den von uns beantragten Zustandsbericht und Maßnahmenkatalog zu den Kreis Klever Straßen und Brücken.

Ich musste schon ein wenig schmunzeln, als ich las, dass nun auch die Kreis CDU -wohl auf Drängen der FDP- das Thema „Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nijmegen“ für sich ent­deckt hat. Aber lieber spät auf einen fahrenden Zug aufspringen, als ihn ganz verpassen. Da entdeckt man auf einmal die strategische Bedeutung für den Anschluss des Kreises Kleve an den niederländischen Ballungsraum Arnheim-Nijmegen und sieht endlich eine Erleichterung im privaten und beruflichen Austausch im Grenzraum.

Auch wird konstatiert, dass die betroffenen Kommunen aufgrund unterschiedlicher Vorstel­lungen nicht mit „einer Stimme“ auftreten und deshalb ein Mediationsverfahren her müsse zur Findung eines gemeinsamen Vorschlags zur Reaktivierung besagter Strecke.

Im Westen nichts Neues möchte ich da sagen. Genau diese Erkenntnisse hat die Euregionale ÖPNV-Konferenz am 14.11.2013 im Euregio-Forum bereits festgestellt. Die jetzigen Antragsteller glänzten seinerzeit durch Abwesenheit. Der, unter Federführung der Stadsregio Arnhem-Nijmegen, bereits vorher durchgeführte „Overleg Nijmegen-Kleve“ erfolgte ebenfalls ohne Beteiligung des Kreises und zeigte deutlich die unterschiedlichen Vorstellungen der Anrainer-Kommunen und Finanzierungsproblematiken auf. Nicht umsonst forderte die Euregionale ÖPNV-Konferenz damals schon ein weiteres Mediationsverfahren unter Federführung der Euregio.

Kreis SPD, SPD Kleve und SPD Kranenburg, sowie die niederländische PvdA haben hier Lösungs­vorschläge in einem Positionspapier seinerzeit bereits dokumentiert und veröffentlicht. Wir bringen diese Erkenntnisse gerne in einem Mediationsverfahren ein.

Enden möchte ich mit einem Zitat eines französischen Schriftstellers:

„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“

In diesem Sinne darf ich Sie auffordern:

Bauen Sie mit an der Zukunft des Kreises Kleve!!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf hiermit -auch zum ersten Mal- das Buffet eröffnen.