An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
10.02.2015jf/mv
Anfrage zum Thema „KFZ-Kennzeichen WES und MO“
Sehr geehrter Herr Landrat,
wie wir der Presse entnehmen konnten (RP-Emmerich vom 06.01.2015, Traum geplatzt: Kein WES für Kreis Kleve) gibt es offenbar keine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve ein Wunschkennzeichen „WES“ zu erhalten.
In dem Artikel werden „praktische Gründe“ genannt, die verhindern würden, dass das WES-Kennzeichen auch im Kreis Kleve verfügbar ist. Eine Umsetzung sei „zu kompliziert“. Deshalb hätten der Kreis Kleve und der Kreis Wesel in „beiderseitigem Einvernehmen“ entschieden, auf die Ausgabe von WES-Kennzeichen im Kreis Kleve zu verzichten.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Welche „praktischen Gründe“ sind es genau, die dieses Verfahren so „kompliziert“ erscheinen lassen?
- Warum kam eine vertragliche Vereinbarung über Schilder-Kontingente mit fortlaufenden Ziffern oder Buchstabenkombinationen mit dem Kreis Wesel nicht zustande?
- Wer hat das „beiderseitige Einvernehmen“ zum Verzicht auf die Vergabe von WES-Kennzeichen hergestellt?
- Gilt dies auch für das Kennzeichen MO für Moers?
- Wurde geprüft, ob es technische Möglichkeiten gibt Doppelvergaben von Nummernschildern auszuschließen?
- Wurde geprüft, ob das KRZN, dem beide Kreise angehören, IT-gestützt, eine Doppelvergabe von Kennzeichen ausschließen kann?
- Kann ein entsprechender Antrag beim zuständigen Landesministerium auch ohne eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreis Wesel geschlossen werden?
- Ist beabsichtigt, in diesem Jahr noch einmal mit dem Kreis Wesel darüber zu sprechen?
- Warum wurde der Kreistag Kleve vom Landrat nicht darüber informiert, dass der Beschluss des Kreistages vom 10.04.2014 nicht vollständig umgesetzt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke/PIRATEN, Fraktion AfD/ MH
