02.09.: Kommunale Investitionsfördermittel zielgerichtet in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Sport investieren
Jürgen Franken, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve beantragt jetzt, dass der Kreistag Kleve die Verwaltung auffordert, schnellstmöglich Vorschläge für zielgerichtete Zukunftsinvestitionen für den Kreis Kleve aufzulisten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen, die durch die zusätzlichen Fördermittel umgesetzt werden können.
Dabei soll sich die Verwaltung auf die vier Schwerpunkte Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Sport konzentrieren.
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
28.08.2015 jf/mv
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.09.2015 und des
Kreistages am 01.10.2015
Kommunale Investitionsfördermittel im Kreis Kleve zielgerichtet in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Sport investieren.
Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
das Kabinett der nordrhein- westfälischen Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein- westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt.
Davon entfallen allein auf den Kreis Kleve 5,56 Millionen Euro, die der Kreis nun investieren kann. Insgesamt erhalten die Kommunen im Kreis Kleve zusammen sogar 17,54 Millionen Euro.
Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve beantragt daher:
- Der Kreistag Kleve fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Vorschläge für zielgerichtete Zukunftsinvestitionen für den Kreis Kleve aufzulisten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen, die durch die zusätzlichen Fördermittel umgesetzt werden können.
- Dabei soll sich die Verwaltung auf die vier Schwerpunkte Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Sport konzentrieren.
- Die Vorschläge sollen Projekte und Maßnahmen umfassen, die neu sind oder mit den jetzigen Fördermitteln früher als bisher umgesetzt werden können.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, im Haushalt entsprechende Vorkehrungen für den Eigenanteil von 10% zu treffen.
Begründung:
Beharrlich hat die nordrhein- westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die SPD- Bundestagsfraktion sich dafür eingesetzt, dass Nordrhein- Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen zur Investitionsförderung von finanzschwachen Kommunen erhält. Der nordrhein- westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft jetzt die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein- Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert.
Die Fördermittel werden den nordrhein- westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein- Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde.
Der Gesetzentwurf wird noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann. Der Kreis Kleve sollte daher schon jetzt Projekte und Maßnahmen auflisten, die neu sind oder bisher noch nicht umgesetzt werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie an: CDU- Fraktion, FDP- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke/PIRATEN, Fraktion UKF, KTM Habicht
