04.09.: Freifunk im Kreishaus hat Kreistag gegen Landrat Spreen durchgesetzt

„Derjenige, der frohe Botschaften verkündet, ist nicht immer derjenige, der sie durchgesetzt hat“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, anlässlich der Presseerklärung von Landrat Wolfgang Spreen zum Thema Freifunk im Kreishaus.

„Richtig ist, dass es nun möglich ist, im Kreishaus Kleve und anderen Behörden über das WLAN „Freifunk Kreisverwaltung“ ohne Kennwort zu surfen. Nicht ganz richtig ist aber, dass Landrat Wolfgang Spreen dies „gerne unterstützt“ hat, wie er sich in seiner Pressemitteilung vom 24.08.2015 zitieren lässt“, kritisiert Franken.

„Der ursprüngliche Antrag zur Einrichtung von Freifunk bzw. kostenlosem WLAN im Kreishaus stammte vom 12. Februar 2015 und wurde von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Linke/Piraten und der SPD-Kreistagsfraktion eingebracht. Statt dieses Ansinnen „gerne zu unterstützen“, wurde zunächst vertagt und dann am 23. April 2015 über zwei Seiten begründet, warum Landrat Spreen Freifunk im Kreishaus nicht will und empfohlen hatte, den Antrag abzulehnen. Es bestünde keine Rechtssicherheit und Freifunk sei nicht optimal, waren damals die Begründungen für die Ablehnung“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Entstehungsgeschichte rund um den Freifunk im Kreishaus Kleve.

„Mit dieser Ablehnung stieß der Landrat nicht nur bei den Antragstellern sondern auch bei CDU und FDP auf Widerspruch und Widerstand. Gerade die jüngeren Kreistagsmitglieder Krystof und Kerkenhoff haben sich besonders für Freifunk im Kreishaus eingesetzt. Durch eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit war dann doch noch ein einstimmiger Kreistagsbeschluss in Sachen Freifunk möglich. Soviel „Klarheit und Wahrheit“ sollte am Ende drin sein, die Initiatoren und Unterstützer zu nennen und nicht diejenigen ins Rampenlicht zu stellen, die zuerst nur „Bedenkenträger“ waren“, erklärt Jürgen Franken abschließend.