19.01.: SPD-Erfolg: Kreis Kleve macht nun doch eine Pflegebedarfsplanung
Jürgen Franken
„Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Landrates des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), nun doch eine Pflegebedarfsplanung für den Kreis Kleve umsetzen zu wollen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Jürgen Franken.
„Nachdem im November 2014 ein entsprechender Antrag der SPD im Fachausschuss „Gesundheit und Soziales“ des Kreises Kleve von CDU und FDP noch belächelnd niedergestimmt wurde, verwundert diese Kehrtwende jetzt doch etwas. Kommunen brauchen keine Planungsvorgaben durch den Kreis und der Markt regelt das schon selbst, waren damals die Argumente von CDU und FDP und der Landrat widersprach in der damaligen Sitzung nicht“, erinnert sich Norbert Killewald, Mitglied im Fachausschuss.
„Die SPD setzt die Themen und bestimmt die politische Agenda im Kreistag, zum Beispiel mit ihren Anträgen und Veranstaltungen und der Landrat springt, wenn er merkt, dass ihm die Verhinderungsargumente ausgehen, schnell auf den Zug auf und hofft, dass es keiner merkt, dass der letzte, der auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist, nun versucht Lokführer zu spielen“, so Jürgen Franken.
„Nach unserer Veranstaltung zum NRW-Pflegesetz war klar, die SPD hat alle fachlichen Argumente auf ihrer Seite und jeder wusste, an einer Pflegebedarfsplanung kommt man auch im Kreis Kleve nicht vorbei. Einen Tag nach einer entsprechenden Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion erklärte dann auch der Landrat in den Medien, dass es eine Pflegebedarfsplanung für den Kreis Kleve geben werde“, erklärt Norbert Killewald. „Das nenne ich mal einen SPD-Erfolg! Antrag schreiben, Veranstaltung machen, Pressemitteilung schreiben, Landrat reagiert. Das machen wir jetzt öfter so“, ergänzt Jürgen Franken dazu.
„Allerdings möchte der Landrat dafür noch Unterstützung von Seiten der Wissenschaft einkaufen. Dies ist eigentlich nicht notwendig, denn der Gesundheitsbericht des Kreises Kleve liegt vor und da steht schon eine Menge zum Thema „Pflege“ drin“, so Jürgen Franken. „Und auch ein Blick in den Demografiebericht hilft schon weiter. Dort steht: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist in den vergangen zehn Jahren um 42 Prozent auf 12.100 gestiegen und wird bis 2025 um weitere 25% ansteigen. Im Kreis Kleve gibt es insgesamt aktuell 3.015 Plätze in 48 stationären Pflegeeinrichtungen. Der Schwerpunkt liegt dabei eindeutig im Nordkreis Kleve.“
„Wenn der Landrat wollte, könnte er sofort mit der Arbeit anfangen“, so Jürgen Franken. „Gerade in der Pflege muss der Mensch als Individuum gesehen werden. Neben den Pflegeinrichtungen und Trägern ist hierbei auch die Kommunalpolitik gefordert. Auf die Kommunen kommt es an, vor Ort die Infrastruktur zu sichern, um Teilhabe und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die vor Ort bestehenden Netzwerke zu verknüpfen. Mit dem neuen Pflegegesetz haben die Kreise nun mehr die Chance, eine den örtlichen Bedarfen entsprechende pflegerische Infrastruktur sicherzustellen und beziehen die kreisangehörigen Kommunen hierbei mit ein. Zukünftig können Kreise, wenn sie dies wollen, eine verbindliche Bedarfsplanung beschließen. Die SPD will, dass der Kreis Kleve genau dies umsetzt.“
„Ab Oktober wird das Thema „Gesundheitsversorgung“ im Kreis Kleve noch deutlich an Bedeutung gewinnen, sollte ich als Landrat für den Kreis Kleve gewählt werde“, verspricht Jürgen Franken abschließend.
