06.03.: Hendricks und Franken begrüßen die Entscheidung zur weiteren finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“
Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU haben sich nun mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung um 1,5 Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. Unter dem Strich erhalten die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro mehr vom Bund. „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist unbedingt zu bewahren. Ich freue mich, dass die angekündigten weiteren finanziellen Entlastungen nun Gestalt annehmen. Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben“, unterstreicht Hendricks.
Hendricks schließt weitere Finanzhilfen des Bundes nicht aus. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. „Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind ein erster, wichtiger Schritt. Ich beobachte aber mit Sorge, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung Aufgaben übernehmen, für die sie bislang nicht genügend ausgestattet sind“, erklärt Hendricks abschließend.
Auch der Landratskandidat und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung: „Durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Kommunen ist die Entscheidung der Bundesregierung unabdingbar. Ich freue mich, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve auf Initiative der SPD deutlich entlastet werden. In einem nächsten Schritt muss jetzt eine vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund erfolgen.“
