An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
10.02.2015jf/mv
Anfrage zu den Verfahren zur Änderung von Landschaftsplänen für die Errichtung von Windenergie-Anlagen
Sehr geehrter Herr Landrat,
auf Antrag der Kommunen Kevelaer, Straelen und Weeze haben der Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung und der Kreistag die Verfahren zur Änderung von Landschaftsplänen eingeleitet. Für die Verwaltung haben Sie im Ausschuss erklärt, die drei Verfahren parallel zu bearbeiten und zur Beratung vorzulegen, um „Gleichbehandlung“ sicher zu stellen.
Von Beteiligten wird nunmehr die Befürchtung geäußert, dass „der Langsamste das Tempo bestimmen könne“ und somit für die anderen eigentlich vermeidbare Verzögerungen entstehen.
Die SPD-Kreistagsfraktion fragt in diesem Zusammenhang
- Wie ist der Stand der Verfahren und der Bearbeitung? (aufgeschlüsselt in Kevelaer, Straelen und Weeze)
- Ergeben sich aus Offenlage/Beteiligung unterschiedliche Voraussetzungen für die Vorrangzonen in den drei Städten, die unterschiedlich lange Verfahrensdauern erwarten lassen? Welche sind das konkret?
- Mit welchem Zeithorizont rechnet die Verwaltung?
- Ist das einfache Verfahren mit der Bezirksregierung abgestimmt?
- Welche Ergebnisse gibt es aus den Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung?
- Wie lautet die Beschlussfassung für die jeweiligen Flächen der einzelnen Kommunen für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung im März?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke/PIRATEN, Fraktion AfD/ MH
