08.05.: SPD fragt nach bei Windkraftstandorten in Kevelaer, Straelen und Weeze

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

im Hause

08.05.2014

Anfrage zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung vom 12.03.2014

Anpassung von Landschaftsplänen des Kreises Kleve an kommunale Bauleitungsplanungen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in Kevelaer, Straelen und Weeze

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

der o.g. TOP wurde in der Sitzung des Ausschusses am 12.3.2014 von der Tagesordnung heruntergenommen, um dem dringenden Gesprächsbedarf der Bürgermeister der betroffenen Kommunen und anderer Beteiligter Rechnung zu tragen.

Dazu stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Haben die Gespräche mit den Bürgermeistern inzwischen stattgefunden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche weiteren Verfahrensschritte plant die Kreisverwaltung zu welchem Zeitpunkt?
4. Gibt es schon einen Termin für eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung, um dieses Thema abschließend zu behandeln?

Begründung:
Kommunen und Investoren haben zum Teil große Anstrengungen in Vorleistungen gesteckt und erwarten eine baldige Behandlung dieses Themas in den zuständigen Gremien. Dies sollte nach Meinung der SPD-Fraktion möglichst noch vor den Sommerferien und der Konstituierung der Gremien nach der Kommunalwahl geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Alternative Linke