Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve leben in vielfältigen, unterschiedlichen sozialen Beziehungen zusammen: in ihrem privaten Lebensumfeld allein oder zusammen mit ihren Familien, in verschiedenen Arbeitsbeziehungen in ihrem beruflichen Leben und  in kulturellen und sozialen Netzen mit Vereinen, Verbänden und verschiedenen Organisationen.

Auf der Grundlage verfassungsmäßiger Garantien sind die Bürgerinnen und Bürger, im Verhältnis zu den Gemeinden, Städten und zum Kreis und ihren Verwaltungen mit ihren Dienstleistungen Kunden und in vielen Lebensbereichen Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN Kreistagsfraktion sind der Auffassung, dass der kommunalen Verbraucherpolitik mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muss, um den ständig wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Es geht dabei um eine veränderte Perspektive auf die Lebensbedingungen der Menschen in Städten und Gemeinden des Kreises Kleve – auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Deshalb fordern die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN eine systematische Befassung mit verbraucherpolitischen Fragestellungen im Kreis Kleve.

Der Antrag im Wortlaut:

SPD- Kreistagsfraktion Kleve
Bündnis 90/Die Grünen- Kreistagsfraktion Kleve
DIE LINKE / PIRATEN Kreistagsfraktion

 

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

im Hause

           

24.10.2014 jf/mv
 

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.11.2014 und des Kreistages am 11.12.2014: Kommunale Verbraucherpolitik im Kreis Kleve zum Thema machen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve leben in vielfältigen, unterschiedlichen sozialen Beziehungen zusammen: in ihrem privaten Lebensumfeld allein oder zusammen mit ihren Familien, in verschiedenen Arbeitsbeziehungen in ihrem beruflichen Leben und  in kulturellen und sozialen Netzen mit Vereinen, Verbänden und verschiedenen Organisationen.

Auf der Grundlage verfassungsmäßiger Garantien sind die Bürgerinnen und Bürger, im Verhältnis zu den Gemeinden, Städten und zum Kreis und ihren Verwaltungen mit ihren Dienstleistungen Kunden und in vielen Lebensbereichen Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN Kreistagsfraktion sind der Auffassung, dass der kommunalen Verbraucherpolitik mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muss, um den ständig wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Es geht dabei um eine veränderte Perspektive auf die Lebensbedingungen der Menschen in Städten und Gemeinden des Kreises Kleve – auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Deshalb fordern die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN eine systematische Befassung mit verbraucherpolitischen Fragestellungen im Kreis Kleve.

Vor diesem Hintergrund stellen sie gemeinsam folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag Kleve bis April 2015 einen Bericht zur Verbraucherpolitik vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere darstellen:
   1. Welche Schnittstellen und Aufgaben der Verbraucherpolitik seitens der Verwaltung gesehen und bereits wahrgenommen werden.
   2. Welche rechtlichen Grundlagen der Verbraucherpolitik die Verwaltungsarbeit bestimmen.
   3. In welcher Form verbraucherpolitische Fragestellungen vom Kreis Kleve und den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve bisher aufgegriffen und behandelt werden.
       
2. Der Kreis Kleve organisiert ein Expertengespräch zur kommunalen Verbraucherpolitik mit Vertreterinnen und Vertretern von Kreisen, Städten und Gemeinden, die sich explizit um die Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe kümmern, um aus den Erfahrungen anderer Kreise, Städte und Gemeinden zu lernen. Ebenso sollten Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherberatung NRW und weitere Akteure aus der Verbraucherpolitik einbezogen werden. Das Expertengespräch sollte öffentlich stattfinden und für Anregungen und Beiträge aus der Bürgerschaft offen sein.
    
3. Auf Grundlage des Berichtes und der Ergebnisse des Expertengesprächs prüfen Politik und Verwaltung, die Einrichtung einer kreisweiten, mobilen Verbraucherberatung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Fraktionsvorsitzender der
SPD- Kreistagsfraktion                                                      

Ute Sickelmann
Fraktionsvorsitzende der
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion

Rainer Severin
Fraktionsvorsitzender der
DIE LINKE/PIRATEN Kreistagsfraktion

 

Kopie: CDU- Fraktion, FDP- Fraktion,  Fraktion AfD/MH