25.11.: Änderungsantrag SPD und Grüne zu TTIP-Resolution

SPD-Kreistagsfraktion Kleve
Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion Kleve

 

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

25.11.2014 jf/mv

Antrag zu TOP 4 der Sitzung des Kreisausschusses am 27.11.2014 und des
Kreistages am 11.12.2014

Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD- Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen zu TOP 4, nicht über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen, sondern über die Punkte 1-3 der eingebrachten Resolution und schlagen darüber hinaus vor, die Resolution um einen neuen Punkt 4 zu erweitern.

Als neuen Punkt 4 der Resolution des Kreistages Kleve wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung der Resolution angefügt.

Begründung:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dem Kreistag Kleve einen Vorschlag für eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgelegt.

Die Antragssteller begrüßen ausdrücklich, dass sich auch viele andere Gremien, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema beschäftigen.

Deshalb regen wir an das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände als zusätzlichen Punkt 4 in die Resolution einzufügen. So wird dem Ansinnen der Verwaltung in ausreichendem Maße Rechnung getragen, auch andere Abkommen wie CETA im Zusammenhang mit TTIP zu erwähnen.

Mit freundlichen Grüßen
                 

Jürgen Franken
Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                        

Ute Sickelmann
Fraktionsvorsitzende der
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion                                       

 

Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, Fraktion AfD/MH