24.10.: Das Land gibt dem Kreis Kleve 39,5 Mio. € - Was gibt der Kreis Kleve davon an seine Kommunen weiter?

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Die von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen sind auch für den Kreis Kleve selbst eine positive Nachricht. Dieser erhält im Jahr 2015 insgesamt 39,5 Mio. € an Zuweisungen. Dies sind rund 5 Mio. Euro bzw. 15,5 Prozent mehr als im Vorjahr,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken.

„Auch wir als Kreis Kleve sollten die finanziellen Spielräume, die sich nun bieten, dazu  nutzen, um die angespannte Haushaltslage unserer Kreiskommunen zu entlasten. Überall hören wir von drastischen Sparüberlegungen: Schließung von Spielplätzen und Lehrschwimmbecken, Einführung von Parkgebühren, Erhöhung der Kita-Gebühren, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die geschätzten Daten der Kreisverwaltung sind überholt und führen alleine bei den Schlüsselzuweisungen in 2015 zu Mehreinnahmen von fast 4 Mio. Euro. Was tut der Landrat und die CDU/FDP im Kreistag nun, um unsere Kommunen im Kreis Kleve zu entlasten und ihnen einen entsprechenden Anteil zukommen zu lassen?“ so Franken in seiner ersten Reaktion zu den aktuellen Daten aus Düsseldorf.

„Ebenfalls wichtig wäre, dass sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt. Unsere Kreiskommunen müssen dringend von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht der Bund insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Reform der Eingliederungshilfe in der Pflicht.“