01.08.: SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert Ablehnung der PKW-Maut Pläne durch den Kreistag Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert jetzt in einem Antrag, dass der Kreistag Kleve die von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte für eine PKW-Maut ablehnt.

„Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Airport Weeze und viele weitere. Der Kreistag Kleve sollte deshalb dem SPD-Antrag zustimmen. Er würde sich mit seinem Beschluss der Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form anschließen und die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ablehnen“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine PKW-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrerinnen/Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet.

„Dies ist mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben“, so Jürgen Franken. „Bei den aktuellen Eckpunkten einer möglichen PKW-Maut müssten außerdem erst noch Einnahmeverteilung und Erhebungskosten geklärt werden. Gleichzeitig darf es durch eine Einführung keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des CSU-Ministers muss deshalb ernst genommen werden“.

„Die PKW-Maut war einer der strittigsten Punkte während der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat hart dafür gekämpft, dass sie nicht Teil des Vertrages wird. Am Ende haben sich aber CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt. Unbestritten ist  aber, dass wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert wird, würde die dafür gebrauchten Kosten aber nicht einbringen. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, abschließend.

Der Kreistag Kleve wird in seiner Sitzung am 25.09.2014 über diesen SPD-Antrag diskutieren. Am 4. September 2014 diskutiert der Kreisausschuss vorab darüber.

 

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

im Hause 

01.08.2014jf/mv

 

Sitzung des Kreisausschusses am 04.09.2014 und des Kreistages am 25.09.2014

hier:   Kreistag Kleve lehnt PKW-Maut-Pläne ab

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag zu o.g. Sitzungen:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Kleve lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer möglichen Pkw-Maut ab.

Begründung:
Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve wären von den Maut-Plänen negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Airport Weeze und viele weitere.

Der Kreistag Kleve schließt sich deshalb mit seinem Beschluss der Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form an und lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW-Maut ab.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, eine PKW-Maut einzuführen, die EU-konform ist, die deutschen Autofahrerinnen/Autofahrer nicht zusätzlich belastet und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaftet. Dies ist mit dem jetzt diskutierten Modell nicht gegeben.  

Bei dem aktuellen Eckpunkten einer möglichen PKW-Maut müssten außerdem erst noch Einnahmeverteilung und Erhebungskosten geklärt werden. Gleichzeitig darf es durch eine Einführung keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die vielstimmige Kritik an den Eckpunkten des Ministers muss deshalb ernst genommen werden.

Die PKW-Maut war einer der strittigsten Punkte während der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat hart dafür gekämpft, dass sie nicht Teil des Vertrages wird. Am Ende haben sich aber CDU und CSU in diesem Punkt durchgesetzt.

Unbestritten ist, dass wir mehr Geld für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken brauchen. Eine PKW-Maut für Ausländer, wie sie vor allem von der CSU gefordert wird, würde die dafür gebrauchten Kosten aber nicht einbringen. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Maut überhaupt durchsetzbar wäre, denn sie verstößt wahrscheinlich gegen europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender    

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie: CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke/Piraten, Fraktion AfD/Freie Wähler