16.12.: SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen mehr Verbraucherberatung im Kreis Kleve – CDU und FDP sind dagegen
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN Kreistagsfraktion sind der Auffassung, dass der kommunalen Verbraucherberatung mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muss, um den ständig wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Es geht dabei um eine veränderte Perspektive auf die Lebensbedingungen der Menschen in Städten und Gemeinden des Kreises Kleve – auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Deshalb forderten die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/PIRATEN nun mit einem entsprechenden Antrag zur letzten Kreistagssitzung des Jahres 2014 eine systematische Befassung mit verbraucherpolitischen Fragestellungen im Kreis Kleve.
Die Fraktionen wollten die Kreisverwaltung beauftragen, dem Kreistag Kleve bis April 2015 einen Bericht zur Verbraucherberatung vorzulegen. Der Bericht sollte insbesondere darstellen, welche Schnittstellen und Aufgaben der Verbraucherbe-ratung seitens der Verwaltung gesehen und bereits wahrgenommen werden. Welche rechtlichen Grundlagen diesbezüglich die Verwaltungsarbeit bestimmen und in welcher Form verbraucherpolitische Fragestellungen vom Kreis Kleve und den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve bisher aufgegriffen und behandelt werden.
Außerdem sollte der Kreis Kleve ein Expertengespräch zur kommunalen Verbraucherberatung mit Vertreterinnen und Vertretern von Kreisen, Städten und Gemeinden, die sich explizit um die Verbraucherberatung als kommunale Aufgabe kümmern, organisieren, um aus den Erfahrungen anderer Kreise, Städte und Gemeinden zu lernen. Ebenso sollten Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherberatung NRW und weitere Akteure aus der Verbraucherpolitik einbezogen werden. Das Expertengespräch sollte öffentlich stattfinden und für Anregungen und Beiträge aus der Bürgerschaft offen sein.
Auf der Grundlage des Berichtes und der Ergebnisse des Expertengesprächs sollte dann von Politik und Verwaltung geprüft werden, ob eine kreisweite, mobile Verbraucherberatung im Kreis Kleve eingerichtet werden sollte.
Landrat Wolfgang Spreen, CDU und FDP allerdings lehnten diese Forderungen ab und wissen offenbar schon heute, dass eine Verbraucherberatung für den Kreis Kleve nicht notwendig ist.
