10.07.: Fracking: Landrat, CDU und FDP verfehlen klares Zeichen für den Kreis

"Enttäuschend diese ideologischen Ränkespiele bei CDU und FDP," so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung zum eingebrachten gemeinsamen Fracking-Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Strukturvision Schiefergas im deutsch/niederländischen Grenzraum hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in den Kreistag eingebracht, der die negativen Aspekte des Fracking-Vorhabens in den Niederlanden aufgezeigt und eine einheitliche ablehnende Haltung des Kreistages zum "aktuellen Beteiligungsverfahren" unter Berücksichtigung der bereits in 2012 getroffenen Kreistagsentscheidung gefordert hat.

"Die Begründung von Landrat, CDU und FDP zur Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages sei fatal und ein verheerendes Zeichen für die Öffentlichkeit", so Franken weiter. "Man sei doch eigentlich in der Sache einig, müsse aber auch mal über den Schatten der eigenen Eitelkeiten springen können, wenn es darum geht für das Wohl der Grenzregion auch mal Anträge des politischen Gegners zu akzeptieren und Geschlossenheit zu zeigen. Hierzu seien CDU und FDP wohl auf Kreisebene nicht fähig. Dadurch sei nun leider nur eine Stellungnahme des Landrates an die niederländischen Behörden abgegeben worden, die vorbehaltlich der noch ausstehenden politischen Beratung und Beschlussfassung im Kreistag unklar und unverbindlich bleibt. Trotz der Dringlichkeit sind unsere Anträge nun erst einmal in den Fachausschuss zur Beratung vertagt worden. Dies sei sehr bedauerlich und hat mit klarer Kante nichts zu tun."