25.11.: Änderungsantrag SPD, Grüne und Linke zum Antrag kommunale Verbraucherberatung

SPD-Kreistagsfraktion Kleve
Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion Kleve
DIE LINKE / PIRATEN Kreistagsfraktion

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

25.11.2014 jf/mv

 

Antrag zu TOP 5 der Sitzung des Kreisausschusses am 27.11.2014 und des
Kreistages am 11.12.2014

Kommunale Verbraucherpolitik im Kreis Kleve zum Thema machen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD- Kreistagsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke/Piraten beantragen zu TOP 5, nicht über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen, sondern über den Antrag in seiner vorliegenden Form.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist abzulehnen, da er am Ansinnen des Antrages vorbeigeht.

Begründung:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten haben dem Kreistag Kleve einen Antrag vorgelegt, dessen Ziel es ist, „Kommunale Verbraucherberatung im Kreis Kleve zum Thema zu machen“. Dies wird sehr schnell und eindeutig klar, wenn man die Überschrift und die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrages zur Kenntnis nimmt.

Die in Punkt 3 gegebenenfalls geforderte mobile Verbraucherberatungsstelle wurde, anders als von der Verwaltung behauptet, von den Antragstellern in der Vergangenheit noch nicht gefordert und ist überhaupt erst nach Erledigung der Punkte 1 und 2 zu prüfen.

Die antragsstellenden Fraktionen kritisieren die offensichtliche Fehlinterpretation des Antrages durch den Landrat und die Verwaltung und lehnen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Mit freundlichen Grüßen                               

Jürgen Franken
Fraktionsvorsitzender der                                         SPD-Kreistagsfraktion                                                                  

Ute Sickelmann
Fraktionsvorsitzende der 
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion

Rainer Severin
Fraktionsvorsitzender der
DIE LINKE/PIRATEN Kreistagsfraktion

 

Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion,  Fraktion AfD/MH