für Schule und Kultur des Kreises Kleve
Frau Gabriele Schmidt
im Hause
22.10.2014 jf/mv
Sitzung des Ausschusses Schule und Kultur des Kreises Kleve am 09.12.2014
hier: Zukunft des gemeinsamen Unterrichtes und der Förderschulen im Kreis Kleve unter Berücksichtigung des Angebotes des LVR zur Übernahme
Sehr geehrte Frau Schmidt,
die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt zur Sitzung des Fachausschusses Schule und Kultur des Kreistages Kleve am 09.12.2014
1. Die Darstellung des Sachstandes zum gemeinsamen Unterricht und zum Förderschulkonzept im Kreis Kleve sowie der Kinder- und Jugendlichen aus dem Kreis Kleve.
2. Schulrat Johannes Mulders wird gebeten, seine Einschätzung zur weiteren Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts darzulegen.
3. Schulrat Johannes Mulders wird gebeten, eine Einschätzung zum Angebot der Koalitionsfraktionen im LVR, die Förderschulen auf Wunsch zu übernehmen, abzugeben.
Begründung:
Die Fraktionen von CDU und die SPD in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland haben in ihrem Koalitionsvertrages folgendes Angebot an die Träger von Förderschulen im Rheinland gemacht: „Um den Inklusionsprozess rheinlandweit optimal zu begleiten und zu steuern, sind die Fraktionen von CDU und SPD bereit, die Trägerschaft aller Förderschulen im Rheinland zu übernehmen. Dies soll jedoch nur dann geschehen, wenn der bisherige Träger dies ausdrücklich wünscht.“
2013 hat der Kreis Kleve in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Kreises die Trägerschaft von Förderschulen neu sortiert. Mit dem Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes ist zum Schuljahr 2014/2015 ein Wahlrecht der Eltern auf gemeinsamen Unterricht rechtskräftig. Beide Sachverhalte sind vor dem Hintergrund dieses Angebotes der Koalitionspartner neu zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie: CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke/Piraten, Fraktion AfD/MH
