25.06.: Machterhalt um jeden Preis - FDP vergibt einmalige Chance zu anderen Mehrheiten im Kreis
Kreis Kleve. „Die geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und FDP auf Kreisebene werte ich als handfesten Koalitionsvertrag mit dem für die CDU verfolgten einzigen Ziel: Machterhalt um jeden Preis“, so Jürgen Franken, Fraktionschef der Kreis-SPD in einer ersten Reaktion. Franken weiter: „Leider hat die Kreis-FDP um Herrn Klapdor, die von ihm in den Gesprächen mit der SPD beschworene Linie der wechselseitigen inhaltlichen Mehrheitssuche, die z.B. in Kranenburg und anderen Kommunen jetzt praktiziert wird, zugunsten einer bequemen Kreishaltung ad acta gelegt. Die Wahlverlierer CDU und FDP haben einvernehmlich geregelt, dass „keine Seite andere Mehrheiten suchen wird“. Diese Entscheidung der FDP bedauere ich im Sinne einer neuen politischen Mehrheitskultur für den Kreis Kleve sehr und wir werden dies auch deutlich sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wollten keine CDU-Herrschaft mehr im Kreis Kleve, auch nicht mit einem Partner.“
Auch Norbert Killewald, neuer Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve, sieht „den Versuch zu mehr Demokratie im Kreis Kleve vertan. Die FDP vergibt mit diesem engen Bündnis auf Kreisebene, anders als derzeit in einigen Kommunen, die einmalige historische Chance der neuen Mehrheiten. Die Wählerinnen und Wähler haben Frau Ulrich und der CDU die rote Karte gezeigt. Sie wollten dieses arrogante undemokratische Verhalten der CDU nicht mehr. Die FDP hat dies in Kranenburg und anderswo verstanden und keine enge Bindung angestrebt. Leider ist dies auf Kreisebene nicht geschehen.“
Zum Inhaltlichen des CDU-FDP-Papiers sagt Franken: “Es ist schon verwunderlich, wie die CDU sich jetzt als politisches Chamäleon zum Zwecke des Machterhalts aufführt. Vor der Wahl hat Frau Ulrich kategorisch jegliche Änderungen im Verhältnis zwischen Kreis und Flughafen Weeze als schädigenden Imageangriff und Vernichtung von Arbeitsplätzen abgetan. Man stehe vorbehaltlos zum Flughafen und halte am Airport fest. Jetzt schwenkt die CDU auf die kritische Linie anderer Fraktionen ein. Auch den von der SPD geforderten Moderationsprozess in Sachen Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kleve und Nijmegen oder die Optimierung der Schnellbuslinie unterstützt die CDU nun. Vor der Wahl hatte das Thema Bildung für die CDU „höchste Priorität“. Davon ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen. Insgesamt geht es augenscheinlich nur um Macht- und Finanzfragen. Kein Wort zu den Themen Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Wohnen, Infrastruktur, Hochschule, Inklusion oder Demografischer Wandel. Die SPD wird zu diesen Themen auch in Zukunft Vorschläge machen und Anträge stellen“.
