14.06.: Jürgen Franken: Landrat muss das NEIN des Kreistages Kleve zum Fracking auch gegenüber den Niederländern deutlich machen
„Der Landrat des Kreises Kleve wird bis zum 09. Juli 2014 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine ablehnende schriftliche Stellungnahme im Sinne der bereits zu dieser Thematik gefassten Kreistagsbeschlüsse zum Entwurf des Berichtes über die Reichweite und Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung an das Büro für Energieprojekte (Bureau Energieprojecten – Inspraakpunt conceptnotitie structuurvision Schaliegas, Postbus 23, 2290 AA Wateringen/NL) richten oder unter www.bureau- energieprojecten.nl über das Online- Formular die ablehnende Haltung des Kreistages Kleve deutlich machen“, lautet eine der Forderungen des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion Kleve zur Kreistagssitzung am 03.07.2014.
Antrag im Wortlaut: hier
Außerdem, so die SPD-Fraktion, soll der Kreistag Kleve die Haltung der NRW-Landesregierung unterstützen, die die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit dem Einsatz der Fracking-Technologie für nicht verantwortbar hält und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen durch Fracking-Vorhaben in den Niederlanden erfolgen darf.
Und darüber hinaus soll der Landrat des Kreises Kleve gegenüber den Niederlanden deutlich machen, dass der Kreistag des Kreises Kleve die Pläne der niederländischen Regierung zum Fracking entschieden ablehnt und das Grund- und Trinkwasser im Kreis Kleve geschützt werden muss.
Hintergrund der SPD-Forderungen sind die Bestrebungen der niederländischen Regierung für die eigene Energieversorgung auch die Einbeziehung von unkonventionellem Erdgas (Schiefergas) u.a. entlang der Grenze zu Deutschland zu planen, die sog. „Strukturvision Schiefergas“. Hierzu führt sie aktuell eine strategische Umweltprüfung zu Fracking-Vorhaben durch, an der sich auf Grund einer möglichen Betroffenheit auch Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen können.
In einem ersten Schritt geht es nun um die Art und Weise dieser strategischen Umweltprüfung. Die betroffene Öffentlichkeit hat insofern die Möglichkeit Anregungen und Überlegungen zur Konzeption und Durchführung der Strategischen Umweltprüfung bis zum 09. Juli 2014 einzureichen. Diese strategische Umweltprüfung wird u.a. Grundlage für die Entscheidung der niederländischen Regierung sein, ob und in welchen Gebieten Fracking in den Niederlanden möglich sein wird.
Nach dem Motto: Wehret den Anfängen, ist die SPD-Kreistagsfraktion der Ansicht, dass auch der Kreis Kleve bereits jetzt unmissverständlich klar machen sollte, dass er jedwede Bemühungen zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit dem Einsatz der Fracking-Technologie entschieden ablehnt und bereits die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung eingestellt werden sollte.
Grundwasser macht vor Landesgrenzen nicht halt. Da die Grundwasserleiter auf niederländischer Seite mit jenen auf deutscher Seite verbunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies - insbesondere auf Grund der Grenznähe der möglichen Gebiete - Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser im Kreis Kleve hätte, sollte es zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch eines der Vorhaben kommen. Deshalb halten wir die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien auch an der Grenze zu Deutschland für nicht verantwortbar.
„Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
