Vorsitzenden des Ausschusses
Umwelt und Strukturplanung
Herrn Otto Weber
im Hause
22.10.2014 jf/mv
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung
Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und –brücken
Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am 11.11.2014 den Tagesordnungspunkt „Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und -brücken“.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes folgenden Beschluss zu fassen:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss einen Bericht über den Zustand der Kreisstraßen und –brücken vorzulegen. Der Bericht soll enthalten:
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Darlegung des Sanierungsbedarfes von Straßen und Brücken in der Straßenbaulast des Kreises in Zustands- und Schadensklassen
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Darstellung des notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsaufwandes in einer angemessenen Planungsperiode (z.B. von 10 Jahren) und des Finanzierungsbedarfs mit Darlegung möglicher Fördermittel
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Sanierung- und Neuplanung von Kreisstraßen und –brücken bis 2025 mit Darlegung der angedachten Baumaßnahmen einschl. geplanter Maßnahmen zur Komplettierung des Radwegenetzes
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Stand der Realisierung der Straßenbaumaßnahmen des Doppelhaushaltes 2014/2015 (siehe Produktbereich 12, Seiten 678 folgende)
Begründung
Seit geraumer Zeit ist der Zustand von Bundes- und Landesstraßen in der öffentlichen Diskussion. Stichwörter wie „Marode Infrastruktur“, „Unterhaltungsstau“ und „Leben von der Substanz“ beherrschen die Schlagzeilen. Negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Landes insgesamt werden prognostiziert, wenn nicht gegengesteuert werde.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zu Beginn dieses Jahres darauf hingewiesen, dass auch die Gemeinden auf dem Gebiet des Straßenbaus mit einer chronischen Unterfinanzierung kämpfen. Die Ausgaben auf diesem Gebiet betrugen danach im Jahr 2000 noch 6,5 Mrd. Euro, in diesem Jahr seien sie auf 5 Mrd. Euro geschrumpft. In einer Pressemeldung vom 07.01.2014 spricht der Hauptgeschäftsführer des DStGB in deutlichen Worten vom Qualitätsverlust bis zum Straßenverfall und davon, dass 66000 kommunale Brücken in einem schlechten Zustand seien.
Die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Kleve ist ein wichtiger Baustein der Zukunftsentwicklung und Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Viele Wirtschaftszweige wie z. B. Logistik und Tourismus sind abhängig vom guten Zustand der Verkehrswege.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Kleve und ihre weitere Entwicklung deshalb der besonderen Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung bedürfen. Der Ausschuss muss sich rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen ein Bild des Zustandes der Kreisstraßen und –brücken machen und sich mit einem Verkehrsentwicklungsplan und dessen Finanzierungsbedarf befassen.
Nur so kann sich der Fachausschuss für zukünftige Haushaltsberatungen einen verlässlichen Überblick verschaffen.
Im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 verweist die SPD-Kreistagsfraktion auf die Feststellung auf Seite 689 des Produkthaushaltes (Band 2). Dort heißt es zur Finanzierung: „Die veranschlagten Straßenbaumaßnahmen werden zum Teil mit Bundes-/Landesmitteln nach dem GVFG bzw. nach den Förderrichtlinien Stadtverkehr gefördert. Sofern entsprechende Zuwendungsbescheide erteilt und die Mittel bewilligt werden, soll mit den geplanten Maßnahmen begonnen werden“.
Die Formulierung beinhaltet, dass Maßnahmen bei fehlender Förderung nicht realisiert werden. Auch aus dieser Sicht ist es erforderlich, dass der Ausschuss sich über den Realisierungsstand unterrichten lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie: CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke/PIRATEN, Kreistagsfraktion AfD/MH
