14.05.: „Kein Stillstand zwischen den Wahlzeiten“:

SPD-Kreistagsfraktion fragt nach Konzentrationszonen für Windenergie

Bereits vor zwei Monaten beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt und Strukturfragen des Klever Kreistags mit der Anpassung von Landschaftsplänen aufgrund aktueller Entscheidungen der Räte von Kevelaer, Straelen und Weeze zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie.

Der Ausschuss setzte die Thematik von der Tagesordnung ab, um dem dringenden Gesprächsbedarf der Bürgermeister und anderer Verfahrensbeteiligter Rechnung zu tragen. Fraktionsvorsitzender Roland Katzy stellt nunmehr fest, dass es seit diesem Zeitpunkt keine Informationen zu diesem Themenbereich gegeben habe und richtete deshalb einen Fragenkatalog an den Landrat.

Die SPD will erfahren, ob die Gespräche mit den Bürgermeistern inzwischen stattgefunden haben und mit welchen Ergebnissen, welche Verfahrensschritte seitens des Kreises zu welchen Zeitpunkten geplant sind und ob eine Sondersitzung des Ausschusses vorgesehen ist, damit dieses wichtige Thema noch vor der Sommerpause behandelt werden kann.

Sigrid Eicker, Kreistagsmitglied aus Geldern, stellt dazu fest: „Wir wollen keinen Stillstand zwischen den Wahlzeiten. Kommunen und Investoren haben große Anstrengungen in die Vorbereitungen gesteckt, um ihren Anteil zur Energiewende zu erbringen. Bürger-Windgenossenschaften sind ins Leben gerufen. Sie alle haben Anspruch auf sachgerechte Abwägung, aber auch auf zeitnahe Entscheidungen“.

Die SPD setze sich deshalb dafür ein nicht abzuwarten, bis sich die Gremien des Kreistages nach der Kommunalwahl und den Sommerferien wieder neu konstituiert haben.

Otto Weber, 14.05.2014