19.11.2009: SPD-Kreistagsfraktion fordert jetzt schnelle Vergabe der Konjunkturmittel des Kreises zur weiteren Belebung der Wirtschaft im Kreis Kleve

„Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Wolfgang Spreen auf, jetzt unverzüglich weitere Sofortmaßnahmen dem Kreistag Kleve zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden können“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy. „Bis Ende nächsten Jahres muss der Kreis Kleve die Projekte und Maßnahmen eigentlich abschließen, um in den Genuss der Finanzmittel des Bundes zu kommen. Daher drängt die Zeit. Es muss jetzt gehandelt werden“. „Als SPD-Kreistagsfraktion hatten wir bereits Anfang des Jahres eigene Vorschläge in die Debatte eingebracht“, so Vorstandsmitglied Sigrid Eicker. „Es gibt genügend Projekte im Kreis Kleve, die jetzt unverzüglich umgesetzt werden könnten“. „Von den insgesamt mehr als 6,7 Millionen Euro, die die CDU/SPD-Bundesregierung dem Kreis Kleve im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt hat, sind bis jetzt erst 3,5 Millionen Euro vom Kreis Kleve verplant worden. Demnach sind noch fast 3,3 Millionen Euro offen, die vom Kreis Kleve nun ebenfalls schnellstmöglich in Maßnahmen investiert werden sollten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Bodo Wißen. „Damit könnte die immer noch schwache Konjunktur im Kreis Kleve weiter belebt werden. Sinnvolle öffentliche Investitionen in energetische Gebäudesanierungen würden Arbeitsplätze sichern, Beschäftigung fördern und langfristig Energiekosten senken sowie Umweltbelastungen reduzieren“. Anlage: Antrag „Konjunkturpaket II“