Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy zum Kreishaushalt 2012/2013
Rede Roland Katzy Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Kleve zum Doppelhaushalt 2012/2013 Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter und Gäste, dieser Haushaltsentwurf zeichnet sich durch unseriöses Finanzgebaren und durch eine unsolidarische und unverantwortliche Belastung der 16 Städte und Gemeinden aus. Bei erhöhten Einnahmen des Kreises und einer satten Ausgleichsrücklage von rund 40 Mio. Euro, plus Sondertöpfen von mehr als 6 Mio. Euro ist die Erhöhung der Kreisumlage eine Unverschämtheit. Selbst die CDU/FDP – Linie korrigiert zwar den HH-Entwurf, behält aber eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage bei: Sie beteiligen sich ebenfalls am Ausplündern der Städte- und Gemeindefinanzen. Die SPD-Fraktion fordert ein Einfrieren der Kreisumlage auf 31,4 % und die Rückgabe aller zusätzlichen Zuflüsse des Bundes, des Landes und des LVR an die Kommunen. Die Einsprüche der 11 Bürgermeister und Räte machen deutlich, dass ein STABILITÄTSPAKT für die klammen Kommunen, unter der Moderation des Kreises, gefordert ist. Für den Doppelhaushalt 2010/2011schrieben Sie – Herr Landrat –: „Der Kreis Kleve setzt seine Ausgleichsrücklage gezielt antizyklisch ein, um die kreisangehörigen Kommunen in dieser schwierigen Phase aktiv zu unterstützen.“ Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich weiter verschlechtert, also halten sie Wort – Herr Landrat -, benutzen Sie die hohe Ausgleichsrücklage auch weiterhin für die Entlastung der Kommunen. Realisieren Sie Ihren eigenen moralischen Anspruch und lenken Sie nicht schon wieder von Ihren eigenen Unzulänglichkeiten ab, indem Sie auf den Landschaftsverband eindreschen. Der LVR hat seine Hausaufgaben gemacht und die Umlage gesenkt. Unser größter Arbeitgeber erfüllt ganz wichtige soziale Aufgaben des Kreises, auf ihn sollten Sie nicht ständig einschlagen und noch dazu unseriöse Briefe an die Landesregierung loslassen. Nun zur Bereitstellung von 10 Mio. aus der Ausgleichsrücklage zur Beteiligung des Kreises und zur Kapitalausstattung eines der vier kleinen Geldinstitute im Kreis. Hier wird mit Steuergeldern ein Risiko gepflegt, das in Geldern in einem Desaster endete. Offensichtlich haben Sie daraus nicht gelernt. Nur die Größe eines kreisweiten Geldinstitutes, also die Fusion der 4 Sparkassen unter Beteiligung des Kreises, sichert die Zukunft gestaltender Geldgeschäfte. Dazu ist natürlich wieder Ihre nachhaltige Moderation erforderlich, wie auch bei weiteren kreisweiten Problemfeldern: - Gesundheitsversorgung einschl. Krankenhausplanungen - Demographischer Wandel aller Bevölkerungsgruppen - Bildungslandschaft, einschl. der 1 – 3Jährigen in Kindertagesstätten (10 Jahre verloren) - Mobilitätsversorgung - Armutsbekämpfung Sie, Landrat und CDU, haben die Verantwortung für die kreisweiten Entwicklungen, auch dann, wenn es örtliche Zuständigkeiten gibt. Sie sind immer als Moderator gefordert: Gespräche mit den Menschen vor Ort, den Städten und Gemeinden, mit Initiativen und Verbänden, mit der Landwirtschaft und den Kammern: Zum Wohle des gesamten Kreises. Konzeptionelle Entwicklungsarbeit schafft man heutzutage über „Runde Tische“, über Vernetzung und Gesprächsrunden mit Betroffenen und mit Fachleuten. Auch beim Thema Nightmover haben Sie die Gespräche mit der Jugend nicht gesucht, sogar vehement abgelehnt. Sie sollten Ihr Grundverständnis überprüfen. Sie sind von den Bürgern gewählt und sollten somit auch die Bürger in kommunikative Plattformen einbeziehen. Nicht Verwaltungshandeln wird von Ihnen erwartet, sondern kommunikatives Handeln! Die Menschen im Kreis erwarten vom gewählten Landrat politische Gestaltungskraft, sich kümmern um die Anliegen der Städte und Gemeinden (vor allem die finanziellen Probleme) und die Anliegen der Bevölkerung. Doch Ihre „politische“ Hauptaussage, Herr Landrat, ist weiterhin …“nicht zuständig“, „nicht zuständig“, „nicht zuständig“…! Und die CDU lässt alles geschehen, ohne Initiative, ohne echte politische Teilhabe und lehnt alles ab, was von den anderen politischen Gruppen kommt. Die Verbraucherberatung, selbst von der Seniorenunion und von SPD und Grünen seit Jahren gefordert, lehnen Sie ab. Aber 50.000 Euro für einen Förderverein der Hochschule beantragen und beschließen Sie problemlos. Vor rund 4 Jahren wurde unser Antrag für ein pädagogisches Lesebuch der Drittklässler zur Stärkung des Kreisbewußtseins vom Kreistag – also auch von der CDU – übernommen. Und was ist passiert: NICHTS! Es erscheint nicht mal in den Handlungsschwerpunkten für das neue Bildungsbüro. Vor 2 Jahren haben wir einen Antrag zur Wohnsituation im Kreis Kleve gestellt. Er wurde abgelehnt von CDU und FDP. Jetzt stellen ihn CDU und FDP selber. 2 Jahre zu spät. Wir lehnen diesen Doppelhaushalt vor allem wegen der zusätzlichen Belastung für die Städte und Gemeinden aber auch wegen der Perspektivlosigkeit und den fehlenden Gesprächsforen ab. Wir beantragen namentliche Abstimmung. Roland Katzy 13.03.2012
