SPD-Kreistagsfraktion fordert umfassende Gesundheitsberichterstattung für den Kreis - Landrat Wolfgang Spreen (CDU) hat zu wenig Interesse an Gesundheitsfragen

„Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fragte jetzt Landrat Wolfgang Spreen (CDU), wann es im Kreis Kleve endlich eine wirkliche Gesundheitsberichterstattung gibt. Die Antwort des Landrates ist ernüchternd und zeigt, wie wenig der Landrat verstanden hat, worum es beim Thema Gesundheitsberichterstattung eigentlich geht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy den CDU-Landrat. Unbestritten ist, dass es eine gesetzliche Pflicht zu einer Gesundheitsberichterstattung gibt. Das weiß auch der Landrat. „Deswegen versucht er alles, um mit seiner Antwort den Anschein zu wahren, er würde schon seit Jahren sowas ähnliches wie eine Gesundheitsberichterstattung bereits machen. Jedem, auch einem Laien, fällt dieser durchsichtige Versuch auf. Andere Landräte, auch solche von der CDU, haben längst die Möglichkeiten und Chancen einer gründlichen und differenzierten Gesundheitsberichterstattung für eine weitsichtige Politik im Bereich der Gesundheitsvorsorge erkannt. Landrat Spreen offenbar nicht“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Kleve. „Wir werden ihm die weitere stiefmütterliche Behandlung des Themas „Gesundheit“ nicht durchgehen lassen. In sieben Jahren hat die Verwaltung zu neun Einzelthemen im Gesundheitsbereich Stellung genommen. Nicht wenige der Themen sind durch die SPD-Fraktion überhaupt erst auf die Tagesordnung des Fachausschusses gekommen. Seiner gesetzlichen Pflicht kommt der Kreis Kleve damit nur unzureichend nach. Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher jetzt beantragt, dass der Kreistag des Kreises Kleve den Landrat auffordert, eine umfassende Gesundheitsberichterstattung für den Kreis Kleve alle 5 Jahre zu erstellen. In der Zwischenzeit soll anlassbezogen zu einzelnen Themenfeldern im Fachausschuss „Gesundheit und Soziales“ berichtet werden. Nach dem Willen der SPD ist die kommunale Pflege- und Gesundheitskonferenz bei der Erstellung und Auswertung zu beteiligen. Die Handlungsoptionen für den Kreis Kleve sollen in Zusammenarbeit mit ihr erstellt werden, so Roland Katzy. „Schon in der Vergangenheit unterschied sich die Amtsauffassung im Bereich Pflege und Gesundheit und die Verwaltungsführung des Landrates in diesem Bereich fundamental von der der SPD-Fraktion. Die Debatte um die Gesundheits- und Pflegekonferenz, oder die virtuellen Pflegestützpunkte machte dies anschaulich deutlich. Fakt ist, dass andernorts die gesetzliche Verpflichtung zur Gesundheitsberichterstattung dazu geführt hat, dass die gesundheitspolitische Situation in weiten Facetten dargelegt und beurteilt wurde. Als Beispiele sind hier die CDU-Landkreise Heinsberg und Euskirchen oder der SPD-Landkreis Wesel zu nennen. Auf vielen hundert Seiten kommen hier Landräte zu der Erkenntnis, dass eine umfangreiche Gesundheitsberichterstattung, der Politik und der Gesellschaft helfen können, gesundheitlichen Probleme frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen herbeizuführen“, so die SPD-Kreistagsfraktion. An den Landrat des Kreises Kleve Herrn W. Spreen Antrag "Gesundheitsberichterstattung im Kreis Kleve" Sehr geehrter Landrat Spreen, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag des Kreises Kleve möge beschließen: Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung für den Kreis Kleve wird alle 5 Jahre erstellt. In der Zwischenzeit wird anlassbezogen zu einzelnen Themenfeldern berichtet. Die kommunale Pflege- und Gesundheitskonferenz ist bei der Erstellung und Auswertung zu beteiligen. Die Handlungsoptionen für den Kreis Kleve werden in Zusammenarbeit mit ihr erstellt. Als Themenfelder werden vorgesehen: 1. Bevölkerung und bevölkerungsspezifische Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens 2. Gesundheitszustand der Bevölkerung 2.1. Allgemeine Übersicht zur Mortalität und Morbidität 2.2. Krankheiten/ Krankheitsgruppen 3. Gesundheitsrelevante Verhaltensweisen 4. Gesundheitsrisiken aus der natürlichen und technischen Umwelt 5. Einrichtungen des Gesundheitswesens 6. Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesen 7. Beschäftigte im Gesundheitswesen 8. Ausbildung im Gesundheitswesen 9. Ausgaben und Finanzierung, Marktgrößen 10. Kosten 11. Schwerpunktthema (wechselnd) 12. Bewertung 13. Handlungsoptionen Begründung: Mit Schreiben vom 29.08.2011 haben Sie unsere Anfrage zur Gesundheitsberichterstattung beantwortet. Leider gehen Sie von einem völlig anderen Grundverständnis der Ihnen als Behörde auferlegten gesetzlichen Aufgabe einer Gesundheitsberichterstattung nach dem ÖGDG aus als wir. Schon in der Vergangenheit unterschied sich Ihre Amtsauffassung im Bereich Pflege und Gesundheit und Ihre Verwaltungsführung in diesem Bereich fundamental von der der SPD-Fraktion. Die Debatte um die Gesundheits- und Pflegekonferenz, oder die virtuellen Pflegestützpunkte machte dies anschaulich deutlich. In sieben Jahren hat die Verwaltung zu neun Einzelthemen im Gesundheitsbereich Stellung genommen. Nicht wenige der Themen sind durch die SPD-Fraktion überhaupt erst auf die Tagesordnung des Fachausschusses gekommen. Seiner gesetzlichen Pflicht kommt der Kreis Kleve damit nur unzureichend nach. Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Thorsten Rupp Vorsitzender Geschäftsführer Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke