SPD-Kreistagsfraktion fordert Einrichtung eines Behindertenbeirates und

„Wir wollen die Behindertenpolitik im Kreis Kleve endlich voran bringen und fordern, dass der Landrat des Kreises Kleve diesem zentralen Feld der Sozialpolitik mehr Beachtung schenkt und die Menschen stärker beteiligt!“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. „Ziel der Politik auch im Kreis Kleve muss es sein, dass die Verpflichtung der frühzeitigen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensverbänden bei politischen Entscheidungen umgesetzt wird. Bisher hat der Kreis Kleve keinen Behindertenbeirat und keinen Behindertenbeauftragten. Beides muss sich jetzt dringend ändern“, erläutert Roland Katzy. „In vielen anderen Kreisen, kreisfreien oder kreisangehörigen Städten haben sich die Benennung und die Arbeit von Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten bewährt“, so die SPD-Kreistagsfraktion. Aufgabe der in der Regel ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ist es, z.B. Sprachrohr, Ombudsmann oder Ombudsfrau sowie Knotenpunk eines Netzwerks und Ansprechstation zu sein. „Auch der Kreis Kleve kann es sich nicht länger leisten auf eine solche Institution zu verzichten“, fordert Roland Katzy. Daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion jetzt konkret in einem Antrag an den Kreistag Kleve, dass der Kreistag die Einsetzung eines Behindertenbeauftragten und eines Behindertenbeirates für den Kreis Kleve beschließt. Dieser Behindertenbeirat soll, so die SPD-Fraktion, die Anliegen von Menschen mit Behinderung gegenüber dem Kreistag und dessen Gremien sowie der Öffentlichkeit vertreten. Er soll die Aufgabe haben, bei der Beratung und Koordination von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung und deren Organisationen mitzuwirken, die Öffentlichkeit über die Situation, Interessen und Probleme der Menschen mit Behinderung zu informieren und die Zusammenarbeit zwischen allen Diensten und Einrichtungen zu fördern. Der Behindertenbeirat soll sich aus einem Behindertenbeauftragten des Kreises Kleve, einem Behindertenkoordinator bei der Kreisverwaltung und Vertretern von Vereinen und Verbänden, die sich mit Behindertenarbeit beschäftigen, bestehen. Außerdem sollen die Behindertenbeauftragten der Kommunen des Kreises Kleve, soweit diese von den Räten ernannt wurden, dem Behindertenbeirat angehören. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt bei diesem Antrag auch auf die Unterstützung der CDU-Fraktion. „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hat das Thema „Teilhabe von behinderten Menschen“ gerade erst zum Schwerpunkt ihrer Mitgliederversammlung im Februar 2012 gemacht. Das CDU-Kreistagsmitglied Peter Hohl hatte dazu extra den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Hubert Hüppe eingeladen. Und selbst der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann wies in einer CDU-Pressemitteilung darauf hin, dass „viele behinderte Menschen andere Stärken mitbrächten, die zu wenig anerkannt würden“. „Wenn die CDU dem Thema zukünftig also mehr Beachtung schenken will, dann gibt es doch eigentlich keinen vernünftigen Grund, den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Behindertenbeirates und eines Behindertenbeauftragten beim Kreis Kleve abzulehnen“, so Roland Katzy. An den Landrat des Kreises Kleve Herrn W. Spreen im Hause 26.01.2012 rk/mv Antrag zum Kreishaushalt 2012/2013 Sitzung des Kreisausschusses am 01.03.2012 und des Kreistages am 22.03.2012 hier: Einrichtung eines Behindertenbeirates Behindertenpolitik voran bringen! Mehr Beachtung und Beteiligung für ein zentrales Feld der Sozialpolitik! Sehr geehrter Herr Landrat, mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet die entsprechenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Dabei wird nicht mehr vom bisher defizit-orientierten Behindertenbegriff „man/frau ist behindert“ ausgegangen. Die Grundlage ist nunmehr „man/frau wird behindert“. Dies bedeutet, dass erst die Wechselwirkung von einem körperlichen, seelischen oder psychischen Merkmal und der Umgebung die Einschränkung ausmacht. Ziel der Politik auch im Kreis Kleve muss sein, dass die Verpflichtung der frühzeitigen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensverbänden bei politischen Entscheidungen umgesetzt wird. Bisher hat der Kreis Kleve keinen Behindertenbeirat. Dies muss geändert werden. In vielen Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten haben sich die Benennung und die Arbeit von so genannten Behindertenbeauftragten bewährt. Aufgabe der in der Regel ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ist es, z.B. Sprachrohr, Ombudsmann oder Ombudsfrau, Knotenpunk eines Netzwerks und Ansprechstation zu sein. Auch der Kreis Kleve kann es sich nicht länger leisten auf eine solche Institution zu verzichten. Daher fordern wir: 1) Der Kreistag beschließt die Einsetzung eines Behindertenbeirates für den Kreis Kleve. Der Behindertenbeirat vertritt die Anliegen von Menschen mit Behinderung gegenüber Kreistag und dessen Gremien sowie der Öffentlichkeit und hat folgende Aufgaben: • Beratung und Koordination von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung und deren Organisationen • Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Situation, Interessen und Probleme der Menschen mit Behinderung. • Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen Diensten und Einrichtungen • Beratung von Menschen mit Behinderung über Planungen, die ihre Interessen berühren • Beratung des Kreistages und seiner Gremien über speziell die Mitbürger/innen mit Behinderung interessierenden Fragen • Beratung der Verwaltung bei der Durchführung von Beschlüssen des Kreistages und der Gremien, die Mitbürger/innen mit Behinderung berühren • Mitwirkung bei der Vereinbarung eines Maßnahmenkataloges zum Abbau von Barrieren Der Behindertenbeirat setzt sich wie folgt zusammen: • Die/der Behindertenbeauftragte des Kreises • Der Koordinator der Kreisverwaltung • Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden, die sich mit Behindertenarbeit beschäftigen (mindestens 50% plus eine Stimme) • Die Behindertenbeauftragten, soweit von den Räten ernannt, der Kommunen im Kreis Kleve oder eine Vertretung aus den Behindertenbeiräten der Kommunen, sowie vorhanden. Der Vorsitz des Behindertenbeirates liegt bei der/dem Behindertenbeauftragten. 2) Der Kreistag ernennt eine/n Behindertenbeauftragte/n für den Kreis Kleve. Der Kreistag stimmt sich in der Besetzung mit den Verbänden der Selbsthilfe im Kreis Kleve ab. 3) Im Haushalt wird für den Aufwand von jeweils 10.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Thorsten Rupp Vorsitzender Geschäftsführer Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke