SPD-Kreistagsfraktion fordert politische Entscheidung der Gremien des Kreises Kleve zur Einführung des sog. Schokotickets

An den Landrat des Kreises Kleve Herrn W. Spreen Antrag Sitzung des Kreisausschusses am 29.09.2011 und des Kreistages am 20.10.2011 hier: Einführung Schokoticket an Schulen in Trägerschaft des Kreises Kleve Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass die politischen Gremien des Kreises Kleve schnellstmöglich über die Einführung des sog. Schokotickets beraten und entscheiden. Begründung: In der Sitzung des Kreisausschusses am 30. Juni 2011 erklärte Kreisdirektor Wilfried Suerick für die Verwaltung, dass sie das Schokoticket für Schülerinnen und Schüler, für die der Kreis Kleve Schulträger ist, einführen wolle. Lt. Niederschrift ergänzte er, dass nach seiner Einschätzung dafür keine politische Entscheidung notwendig sei. Die SPD-Kreistagsfraktion ist verwundert über diese Einschätzung des Kreisdirektors, denn in allen Kommunen des Kreises Kleve sind, begleitet von nicht unerheblicher Presseberichterstattung, die Schulausschüsse und Räte mit dem Thema befasst. Darüber hinaus sind die Entscheidungen und Diskussionen der Räte auch noch sehr unterschiedlich. Sie reichen von einer zustimmenden Beschlussfassung, über eine Zustimmung mit Übernahme der Kosten für Grundschülerinnen und Grundschüler, bis zur Ablehnung der Einführung eines Schokotickets. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht auch deswegen dringenden Beratungsbedarf, da, wie Kreisdirektor Suerick lt. Protokoll selbst mitteilt, die Elternbeiträge angehoben werden müssen. Daher fordert die SPD-Fraktion schnellstmöglich die Diskussion in den politischen Gremien des Kreistages zu führen und auch dort über die Einführung eines Schokotickets für die Schülerinnen und Schüler an Schulen in Trägerschaft des Kreises abschließend zu entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Thorsten Rupp Vorsitzender Geschäftsführer Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke