19.11.2009: SPD-Kreistagsfraktion fordert bei der Vergabe zum Hochschulbau soziale Mindeststandards und neue Arbeitsplätze

„Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Wolfgang Spreen und die Mitglieder des Aufsichtsrates der KKB auf, beim Bau der Hochschule Rhein-Waal die Möglichkeiten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung zu nutzen und es der KKB dadurch zu ermöglichen, bei der Auftragsvergabe zusätzliche Bedingungen in sozialen, umweltbezogenen und innovativen Bereichen einzufordern“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy. „Der Kreis Kleve soll bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen. Ausbeutung und Lohndumping lehnen wir ab. Beim Bau der Hochschule wollen wir alle Möglichkeiten und Chancen nutzen, benachteiligte Gruppen des Arbeitsmarktes in Beschäftigung zu bringen“. „Zusätzliche Bedingungen, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.April 2009 ins deutsche Recht umgesetzt wurden, sind zum Beispiel die Einhaltung von Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), d.h. für den Bezug von Waren gilt - auch für die Lieferkette - das sie unter dem Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden und es kann verlangt werden, dass für vergleichbare Tätigkeiten gleiche Entgelttarife für Frauen und Männer bezahlt werden.“, so Vorstandsmitglied Sigrid Eicker. „Darüber hinaus kann nun gefordert werden, dass der Auftraggeber für die Auftragsausführung zu einem bestimmten Teil Arbeitssuchende, insbesondere Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitnehmer einstellt. Es kann auch die Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Menschen mit Behinderungen, insbesondere schwerbehinderten Menschen, bei der Auftragsausführung verlangt werden. Und es kann verlangt werden, dass Auszubildende im Rahmen der Auftragsausführung eingesetzt werden oder dass mit der Auftragsdurchführung Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen oder Jugendlichen oder anderer ausbildungsfördernder Maßnahmen verbunden werden“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Bodo Wißen. Anlage: Antrag „Vergaberecht“