SPD macht Druck bei Studentenwohnungsnot und Ankauf von LVR-Häusern
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag den Landrat auf, mit dem LVR kurzfristig über einen Ankauf zur Zeit leerstehender Klinikgebäude zu verhandeln, diese zu erwerben und durch die KKB in Studentenwohnungen umzubauen. Die Wohnungen sollten dann über das Studentenwerk bewirtschaftet werden. Außerdem beantragt die SPD-Kreistagsfraktion über Punkt 1 des SPD-Antrages "Aktionsplan studentischer Wohnraum: Wohnraumnot bekämpfen – Wohnungen für Studentinnen und Studenten schaffen" als Dringlichkeitsantrag nach §10 Kreisordnung gesondert abzustimmen. Ein Dringlichkeitsantrag nach §10 Kreisordnung Absatz (3) bedarf keiner vorhergehenden Beratung im Kreisausschuss. Die SPD bittet den Kreistag Kleve die Dringlichkeit festzustellen. An den Landrat des Kreises Kleve Herrn W. Spreen im Hause 25.9.2012 rk/mv Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.9.2012 hier: Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 5, Aktionsplan studentischer Wohnraum: Wohnraumnot bekämpfen – Wohnungen für Studentinnen und Studenten schaffen und Dringlichkeitsantrag nach §10 Kreisordnung Sehr geehrter Herr Landrat, der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird um einen fünften Punkt ergänzt: 5. Der Kreistag Kleve fordert den Landrat auf, mit dem LVR kurzfristig über einen Ankauf zur Zeit leerstehender Klinikgebäude zu verhandeln, diese zu erwerben und durch die KKB in Studentenwohnungen umzubauen. Die Wohnungen sollten dann über das Studentenwerk bewirtschaftet werden. Außerdem beantragt die SPD-Kreistagsfraktion über Punkt 1 des SPD-Antrages gesondert abzustimmen. Es handelt sich um einen Dringlichkeitsantrag nach §10 Kreisordnung Absatz (3), der daher keiner vorhergehenden Beratung im Kreisausschuss bedarf. Wir bitten den Kreistag Kleve die Dringlichkeit festzustellen. Begründung: Die SPD-Kreistagsfraktion fordert im ersten Punkt ihres Antrages vom 03.09.2012 die Verwaltung auf, schnellstmöglich, spätestens aber bis zur Kreistagssitzung am 13.12.2012, dem Kreistag einen „Aktionsplan Studentischer Wohnraum“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Annahme des Beschlussvorschlages der Verwaltung, diesen Antrag in den nächsten Kreisausschuss zu überweisen, würde am 13.12.2012 nicht über einen bis dahin vorliegenden Aktionsplan beraten, sondern erstmal nur über den Antrag selbst. Dieser Zeitverlust ist vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraummangels von Studentinnen und Studenten in Kleve nicht zu akzeptieren und daher muss die Verwaltung unverzüglich mit der Bedarfsermittlung an studentischem Wohnraum in Kleve und den umliegenden Kommunen beginnen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat Kenntnis von einigen leerstehenden Gebäuden des LVR auf dem Klinikgelände Bedburg-Hau. Diese könnten durch die KKB in geeigneter Weise zu Studentenwohnungen umgebaut werden und würden dadurch kurzfristig helfen, die Wohnungsnot von Studentinnen und Studenten in Kleve zu lindern. Daher soll der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 03.09.2012 um diesen fünften Punkt ergänzt werden. Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Thorsten Rupp Vorsitzender Geschäftsführer Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke
