SPD-Resolution zum Bau des dritten Gleises zwischen Emmerich am Rhein und Oberhausen, so genannte „Betuwe-Linie“
Der Kreistag des Kreises Kleve fordert die Bundesrepublik Deutschland, das Land Nordrhein-Westfalen, die DB AG sowie die Anliegerkommunen auf, alles zu unternehmen, damit es schnellstmöglich zum Bau des dritten Gleises zwischen Emmerich am Rhein und Oberhausen kommt. Gleichzeitig werden die Beteiligten aufgefordert, alles zu unterlassen, was diesem Ziel entgegenstehen könnte. Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Orten brauchen endlich die so dringend benötigten Unter- und Überführungen und den aus ihrer Sicht längst fälligen Lärmschutz. Dies kann nur dann realisiert werden, wenn es zum Bau des dritten Gleises zwischen Emmerich am Rhein und Oberhausen kommt. Erst daraus lassen sich entsprechende Ansprüche für eine große Zahl von Menschen ableiten. Angesichts der finanziellen Situation der Kommunen entlang der so genannten Betuwe-Linie ist Klarheit in der Sache geboten. Daher war es gut, dass die Landesregierung in den Koalitionsvertrag eine Unterstützung der betroffenen Kommunen zugesagt hat, so wie die Vorgängerregierung auch. Mit dem Auslaufen des Entflechtungsgesetzes am 31.12.2013 droht die Zusicherung des Landes NRW, die Kommunen bei der Finanzierung ihres eigentlich selbst zu tragenden Eigenanteils bei der Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge zu unterstützen, ins Leere zu laufen. Jede zeitliche Verzögerung ist geeignet, diese Situation eintreten zu lassen. Abenteuerliche Diskussionen, ausgelöst unter anderem durch ein Gutachten des Bundesumweltamtes, beunruhigen die Bevölkerung. Der Kreistag Kleve erteilt allen Gedankenspielen einer Verlegung der Betuwe auf die linke Rheinseite eine klare Absage. Damit ist nichts gegen Ertüchtigungen oder Neubauten sonstiger Bahnstrecken auf der linken Rheinseite gesagt. Schon durch die Blockverdichtung wird der Takt des Zugverkehrs verkürzt. Die Menschen in den Städten entlang der Betuwe nehmen ihre Orte bisweilen als geteilte Ortschaften wahr. Sie haben mit einer tatsächlichen Einschränkung ihrer Lebensqualität zu kämpfen. Handwerker und Geschäftsleute beschweren sich über die Verweildauer vor geschlossenen Schranken. Der Kreistag Kleve unterstützt die Bemühungen, die Betuwe zu einer Teststrecke für innovative Maßnahmen und Lösungen in den Bereichen Sicherheit und Lärmschutz zu entwickeln. Ziel ist dabei der größtmögliche Lärmschutz bereits an der Entstehungsquelle und die höchstmögliche Sicherheit für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Rettungskräfte und der Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke. Kurz: Die Betuwe greift schon jetzt massiv in die Lebenswirklichkeit der Menschen ein. In ihrem Sinne setzt sich der Kreistag Kleve für eine schnelle Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen und für Lärmschutzmaßnahmen ein. Die Abgeordneten des Kreises Kleve in Bund und Land werden gebeten, den Geist dieser Resolution zu unterstützen und das ihnen mögliche zu tun, damit ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen, verkehrspolitischer Notwendigkeit und Anwohnerschutz hergestellt werden kann.
