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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion :

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt den Airport Weeze. Immer!

„Ungeheuerlich“ findet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy, die Unterstellung der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Ulrich, dass die SPD angeblich vom Befürworter zum Gegner des Flughafens geworden sei. „Mit ihrer Vasallentreue dem umstrittenen Flughafen-Investor Burmann gegenüber, hat die CDU sich im Kreistag Kleve völlig isoliert. Die CDU selbst hat es zu verantworten, dass nicht nur zwei eigene CDU-Kreistagsmitglieder mit dem Oppositionsantrag der FDP gestimmt haben, sondern auch alle anderen Kreistagsmitglieder aller anderen Fraktionen“, erklärt Katzy. „Wenn man Befürworter des Flughafens ist, wie die SPD im Kreis Kleve von Anfang an, dann hat man doch zugleich Verantwortung für den öffentlichen Haushalt. Die CDU kommt da allerdings zu einer anderen Einschätzung als alle anderen Fraktionen im Kreistag“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Im Demokratieverständnis der Union gibt es eine Gemeinsamkeit der Demokraten nur dann, wenn alle tun, was der Landrat, die Verwaltung und die CDU wollen, aber: Unverantwortliche Entscheidungen soll die CDU auch in Zukunft ganz alleine tragen“, erklärt Roland Katzy abschließend .

 

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