SPD-Kreistagsfraktion fragt nach in Sachen Rückzahlung des Kredites von 26,5 Millionen Euro beim Airport Weeze

An den Landrat des Kreises Kleve Herrn Wolfgang Spreen Betr.: Rückzahlung des Kredites von 26.5 Mio. an den Kreis Kleve Sehr geehrte Herr Landrat, mit Genugtuung und Freude beurteilt die SPD-Fraktion die Entwicklung des „Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe“. Schließlich war es die SPD im Kreis Kleve, die von der ersten Stunde an bei der Verwertung des ehemaligen britischen Militärflughafens initiativ wurde und an die Zukunft als Flughafen im Kreis Kleve geglaubt hat. Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung ist die SPD dem Projekt treu geblieben und hat nie an diesem Ziel gezweifelt. Mit unseren Stimmen konnte die Flughafen Niederrhein GmbH die Luftrechtliche Genehmigung unter einer SPD-Landesregierung erwerben. Mit einer erheblichen Anschubfinanzierung von 26,5 Mio. gelang es, den Investoren die notwendige Kapitalkraft zu verschaffen, damit die notwendige Flughafeninfrastruktur geschaffen werden konnte. Bemerkt sei auch, dass die SPD geführte Landesregierung erhebliche Steuermittel zur Finanzierung der Sicherheit zur Verfügung gestellt hat. Wie der Presse zu entnehmen war, hat die FN noch immer keine Hausbank, die bereit wäre weitere notwendige Investitionen zu finanzieren. Die eingeräumten Kredite werden in diesem Jahr fällig und wir erwarten vom Hauptgesellschafter, dass diese Kredite auch pünktlich zurückgezahlt werden. Darauf müssen wir bestehen, weil gerade in der heutigen Zeit ( ausgelöst durch die Finanzkrise ) jeder Euro gebraucht wird, um die Kreisumlage stabil zu halten. Unsere 16 Städte und Gemeinden dürfen dies erwarten. In der letzten Zeit hört man wiederholt, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden könnte. Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wie begegnet der Landrat den öffentlichen Vermutungen? 2. Gibt es für den Fall der Zahlungsverzögerung einen entsprechenden Plan B, der die Übernahme von Anteilen vorsieht, wie von der SPD schon einmal gefordert? 3. Ist unsere Annahme richtig, dass mit einem von Herrn van Bebber in der Öffentlichkeit dargestellten Bilanzgewinn von 700.000 Euro für 2009 auch eine Hausbank bereit sein sollte, die weitere Finanzierung zu garantieren? 4. Was geschieht, wenn der Hauptinvestor Buurman seine Anteile der FN verkauft? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat darauf zu reagieren? Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Thorsten Rupp Vorsitzender Geschäftsführer Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke