Antrag zum Kreishaushalt 2012-2013: SPD-Kreistagsfraktion will Kommunen stärken und lehnt Erhöhung der Kreisumlage ab!
„Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die vom Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), geplante Erhöhung der Kreisumlage strikt ab“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy in seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Kreis Klever SPD in Kleve. „Die SPD-Kreistagsfraktion wird beantragen, den Hebesatz der Kreisumlage für die Jahre 2012 und 2013 auf dem Stand des Jahres 2011 von 31,4 0 % zu belassen und somit nicht zu erhöhen“, kündigte Roland Katzy vor den zahlreichen Ehrengästen des SPD-Empfanges an. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diesen einstimmigen Beschluss im Rahmen einer Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion Kleve am vergangenen Wochenende getroffen. Außerdem fordert die SPD in ihrem Antrag „etwaige Entlastungen, die von Seiten des Bundes, Landes oder LVR in 2012 und 2013 den Kreis Kleve erreichen, an die Kommunen weiterzugeben“. „Die kommunale Familie ist eine Solidargemeinschaft“, so Roland Katzy. „Umlageverbände sind daher in einer besonderen Verantwortung. Die angespannte finanzielle Haushaltslage vieler Kommunen im Kreis Kleve fordert vom Kreis Kleve eine besondere Rücksichtnahme. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht zu sehr einzuschränken, lehnen wir eine Erhöhung der Kreisumlage für 2012 und 2013 ab“. Der Landrat und die gesamte Verwaltungsspitze des Kreises Kleve waren zwar als Gäste bei der Klausursitzung als anwesend und stellten ihre Position dar, konnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht von der Notwendigkeit der Erhöhung der Kreisumlage überzeugen. „Im Gegenteil, die Argumentation des Landrates, hat uns in unserer Meinung zusätzlich bestärkt“, so Katzy. „Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Spielräume bereits ausgeschöpft und gespart. Jetzt sind wir als Kreis dran, unsere Spielräume weiter als bisher von der Verwaltung angedacht, auszuschöpfen“, erläutert Roland Katzy die SPD-Linie. „Auch eine niedrige Kreisumlage kann noch zu hoch sein.“ „Wir haben als SPD immer wieder kritisiert, dass der Landrat zu wenig Verantwortung für den Kreis und seine Kommunen übernimmt , um Themen und Positionen im Kreis Kleve als „Moderator“ zusammenzuführen und im Sinne aller Kommunen zu gestalten. Wer so wenig tut, wie der Landrat, kann auch mal, im Interesse der kommunalen Partner, mit weniger Geld auskommen. Wir haben immer kritisiert, dass der Landrat unter anderem zu wenig in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verbraucherschutz und Demographischer Wandel aktiv ist. Da spart er im Gegensatz zu anderen Kreisen viel Geld durch nichtstun.“ Die SPD-Kreistagsfraktion wird diesen Antrag dem Landrat jetzt zuleiten. Er wird, wie der gesamte Haushalt und alle Anträge dazu, in der Sitzung des Kreisausschusses am 01. März 2012 und abschließend in der Sitzung des Kreistages Kleve am 22. März beraten und abgestimmt werden.
