Kreis Kleve bekommt vom LVR mehr als er gibt – Kritik von Landrat Spreen (CDU) am Landschaftsverband ist unberechtigt und nicht hilfreich

„Der Kreis Kleve wird durch den Landschaftsverband Rheinland und seinen Einrichtungen wesentlich und im Vergleich zu anderen Kreisen überproportional begünstigt. Der Kreis Kleve bekommt mehr als das Doppelte durch den LVR zurück als er zahlt. Wir haben als SPD-Kreistagsfraktion keinen Grund zur Klage über den LVR, im Gegenteil: Die SPD begrüßt das große und vielfältige Engagement des LVR im Kreis Kleve. Der LVR ist ein guter Partner und uns immer herzlich willkommen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy. „57,1 Millionen Euro sollte der Kreis Kleve für 2011 an den LVR zahlen, dafür bekommt er aber auch auf der anderen Seite 119 Millionen Euro an Zuwendungen zurück. Mit seinen Einrichtungen ist der LVR der größte Arbeitgeber im Kreis. Allein 2.600 Mitarbeiter des Landschaftsverbandes arbeiten im Kreis Kleve und stärken die Kaufkraft. Während es im Kreis Kleve 4,7 Plätze pro Tausend Einwohner in Behinderteneinrichtungen gibt, liegt der Schnitt landesweit nur bei 2,1%. Die Wirtschaftskraft und die Impulse, die von den Einrichtungen für Behinderte für die Regionalwirtschaft ausgehen, sind enorm“, weiß Albert Holzhauer, SPD-Mitglied in der Landschaftsverbandsversammlung. „Daher verbietet sich eigentlich jede Kritik des Landrates am LVR und umso mehr, weil er auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der Behinderteneinrichtung „Haus Freudenberg“ in Kleve ist“. „Etwas mehr Fairness im Umgang mit dem LVR würde dem Landrat und der CDU gut zu Gesicht stehen“, so Brigitte Wucherpfennig, ebenfalls für die SPD Mitglied in der Landschaftsverbandsversammlung. „Für 2012 ist nicht mit einer Umlageerhöhung des LVR zu rechnen. Der Kreis hat vom LVR freiwillig über eine halbe Millionen Euro zurück erstattet bekommen und erhält jetzt noch einmal fast eine Millionen zusätzlich zurück. Allein in 2011 also rund 1,5 Millionen Euro Rückzahlung des LVR an den Kreis Kleve, so dass das die Erhöhung für 2011 von 700.000€ um mehr als das doppelt kompensiert wird. Wie man sich unter diesen Rahmenbedingungen noch beschweren kann, ist unverständlich.“ „Der Versuch den LVR zu diskreditieren, ist rein politisch motiviert“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Katzy. „Wenn man weiß, dass nach einer absoluten CDU-Mehrheit nun bereits in der zweiten Periode erfolgreich eine Gestaltungsmehrheit aus SPD/Grünen/FDP die Geschicke des LVR lenkt, dann erklärt sich der Frust der CDU. In dieser Zeit gab es – sowohl was die Umlage-Prozentzahlen als auch die absoluten Euro-Zahlen angeht – positive und negative Schwankungen. Nichts anderes gilt im Übrigen auch für die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU von 1999-2004. Die insgesamt steigenden absoluten Zahlen sind dem Anstieg der Fallzahlen und Kosten der einzelnen Fälle in der Eingliederungshilfe geschuldet, eine Entwicklung, die politisch nicht beeinflussbar ist“, so die SPD-Fraktion. „Dies bestätigt im Übrigen auch das GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) und der Innenminister im Rahmen der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung für 2011. Darin wird ein ausdrückliches Lob für die gute Konsolidierungspolitik des LVR in den letzten Jahren bestätigt. Dagegen sind die letzten Prüfung im Jahr 2004, wesentlich schlechter ausgefallen; als die CDU die Alleinherrschaft in der Landschaftsversammlung stellte“, betont Albert Holzhauer „Es macht natürlich immer Sinn qualifiziert über eine Aufgabenkritik zu diskutieren, insbesondere umlagefinanzierte Körperschaften haben diese Pflicht. CDU-Anfragen und Antworten wie diese von Landrat Spreen sind reiner Politikklamauk und haben mit seriöser Politik nichts mehr zu tun“, so Roland Katzy abschließend.