Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Kleve, Roland Katzy, zum Doppelhaushalt 2010/2011
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, diesem Haushalt fehlt jegliche politische Dimension: ein Rechenwerk ohne konkrete Ziele, ohne wirkliche Perspektiven für die Zukunft dieses Kreises. Der Gesetzgeber wollte mit der neuen Haushaltssystematik den politischen Einfluss der kommunalen Vertretung stärken. Dies ist hier nicht angekommen! Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen Ende 2008 haben wir auf dieses entscheidende Defizit hingewiesen. Zitat: “Dieser Haushalt ist eine reine Leistungsrechnung, die den Entwicklungen im globalen finanziellen und wirtschaftlichen Geschehen nicht gerecht wird. Es fehlen - wie immer - die notwendigen Perspektiven und Visionen für den Kreis Kleve.“ Nichts hat sich geändert! Wer keine Perspektiven hat, kann auch keine notwendigen weiterreichenden Konzepte z.B. zur Bildung, zum Klimaschutz, zur Gesundheitsversorgung, zum demographischen Wandel, zur Armutsbekämpfung u.a. entwickeln. Der Landrat - kein politischer Landrat - tingelt durch den Kreis, ohne sich als Moderator zwischen Kommunen und Kreis zu verstehen. Er beschäftigt zur persönlichen Vermarktung seinen Hofberichterstatter. Das ist keine politische Gestaltung und kein Kümmern um die Anliegen (vor allem finanziellen Probleme) der Kommunen und der Bevölkerung. Ihre „politische„ Hauptaussage ist „nicht zuständig, nicht zuständig, nicht zuständig“....... Hier wird der Jurist sichtbar, der sein Hauptaugenmerk auf die Einhaltung der Regelwerke legt, keine Abweichungen, keine Entwicklungs- oder Veränderungsbereitschaft. Von den Juristen gibt es in der CDU auffallend viele - eben ohne politische Gestaltungskraft: nicht zuständig! Wo sind die kreisweiten Fach- und Entwicklungskonferenzen (Workshops), die Kommunikationsplattformen mit den 16 Städten und Gemeinden, mit Einrichtungen, Fachleuten und der Bevölkerung im Kreis? Wenn überhaupt, nur bei der Wirtschaftsförderung, sonst nirgendwo. Und die CDU lässt alles geschehen, ohne Initiative, ohne echte politische Teilhabe. Wir hätten diesem Doppelhaushalt zugestimmt - trotz erheblicher Unterschiede in wesentlichen Produktbereichen, wenn die CDU unserem Antrag zur Einrichtung einer „Zielgruppe“ zugestimmt hätte. Aber nein, die Verwaltung macht schon völlig unpolitisch! Es reicht nicht, nur auf die beiden Highlights zu schauen: Airport Weeze und Hochschule Rhein-Waal. Niemand bezweifelt, dass dies ganz wichtige Projekte sind, die wir - zur CDU gewandt - gemeinsam vorangebracht haben. Es reicht auch nicht, immer auf den LVR zu schlagen, unseren größten Arbeitgeber und damit auf die Qualität der Behindertenarbeit. Dahinter stehen noch viele andere Politikfelder, die nicht angegangen werden: Eine Hochschule und auch die vielen Betriebe benötigen einen Unterbau der Bildung. Bundesweite Untersuchungen hierzu placieren den Kreis Kleve an letzter Stelle. Das ist unverantwortlich, eine Katastrophe! Wo sind die politischen Konzepte für diese gemeindeübergreifende Bildungslandschaft? Für das Bildungsnetzwerk Kreis Kleve? Sie pflegen weiterhin die Kirchtürme! Vielen Grundschulen und Hauptschulen geht es schlecht. Bald auch den anderen Schulen. Wo ist der Moderator Landrat Spreen? Natürlich fühlt er sich wieder nicht zuständig! Seit 2 Jahren liegt hierzu ein Antrag der SPD vor, einstimmig vom Kreistag übernommen und der gemeinsame Beschluss kommt nicht voran. Auch hier sind wir an letzter Stelle im Land für ein Programm der jetzigen Landesregierung. Vor anderthalb Jahren wurde unser Antrag für ein pädagogisches Lesebuch der Drittklässler zur Stärkung des Kreisbewusstseins vom Kreistag übernommen. Da das Netzwerk Bildung nicht zustande kommt, fiel auch das pädagogische Lesebuch wieder raus. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Sie lehnen alternativlos alles ab: keine regelmäßigen Energieberichte, kein Energiemanager, keine genaue Analyse des Wohnungsmarktes, keine Verbraucherberatungsstelle, zögerlich Pflege- und Gesundheitskonferenz, nicht zuständig ärztliche Versorgung, kein Sozialticket, kein „Fahrradfreundlicher Kreis“, Streckung des Konjunkturprogramms, Streckung der Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Schwerbehindertenanerkennung, kein Armutskonzept, keine Konzepte zum demographischen Wandel, kein Generationsvertrag, sehr geringfügige Ganztagsbetreuung, sehr sehr schleppend (U3 zögerlich; 0-2 nur Tagespflege) Frauen in Führungsverantwortung. Wir könnten diese Schmach-Liste der !!!!!! Versäumnisse endlos weiterführen. Wir zeigen auf, was hier alles nicht geschieht! Dafür braucht man nicht notwendig mehr (U. Ulrich 5,2 Mill. Wunsch-Geld, sondern Veränderungswillen und denken) Gespräche - einen Landrat als Moderator! Eine neue Mehrheit im Kreistag! Unsere Verantwortung findet sich dort, wo Ihr (CDU) Nichtstun endlich beendet, wo politische Gestaltung ernst genommen wird. Die CDU klebt in ihren Sesseln und ist verbraucht! Haben Sie eine fortschrittliche Frau in Führungspositionen, wird sie ersetzt durch eine bäuerliche Konserve und durch juristische Konserven! Trotz der deutlichen Kritik am Doppelhaushalt und der politischen Arbeit erkennen wir die Atmosphäre untereinander an. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders Herrn Suerick, der trotz seines Alters noch voller Engagement und Gesprächsbereitschaft ist. Wir danken auch dem Kämmerer Herrn Bettray. Danke!
