Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Kreis Kleve

Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die in der Konvention aufgeführten Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. SPD-KREISTAGSFRAKTION KREISTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An den Vorsitzenden des Ausschusses Gesundheit und Soziales Herrn Adolf Schreiber im Hause 18.1.2011 Betr.: Sitzung des Ausschusses Gesundheit + Soziales am 16.2.2011 hier: Antrag zum Tagesordnungspunkt „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Kreis Kleve“ Sehr geehrter Herr Schreiber, die Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, nachfolgenden Antrag zu beraten und zu beschießen: Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die in der Konvention aufgeführten Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. Den Kommunen kommt bei der Umsetzung der Konvention eine besondere Rolle zu. Als Träger der Daseinsvorsorge, als Sozialhilfeträger, als Schulträger und an anderen Stellen stehen die genannten schon heute in gesetzlicher Verpflichtung. Nur ein abgestimmtes Vorgehen zwischen dem Kreis und den Kommunen wird die Umsetzung der UN-Konvention ermöglichen. Wir beantragen einen Aktionsplan für den Kreis Kleve. Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreis Kleve wird im Jahresverlauf 2011 in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Kreis einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeiten und mit der Umsetzung in 2012 beginnen. 2. Hierzu wird eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der Verwaltungen, der Politik, der Leistungserbringer, der Selbsthilfe sowie den Behindertenverbänden eingesetzt. 3. Die Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention werden in der Lenkungsgruppe festgelegt. 4. Im Rahmen einer „Anhörung“ soll ein Soll-Ist-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen aus der UN-Konvention im Rahmen der Handlungsfelder für den Kreis Kleve erarbeitet werden. 5. Eine von der Lenkungsgruppe zu bestimmende Arbeitsgruppe erstellt den Entwurf eines Aktionsplans für den Kreis Kleve und die Städte und Gemeinden im Rahmen der Handlungsfelder. 6. Die Lenkungsgruppe erarbeitet Empfehlungen für ein abgestimmtes Verfahren mit Aufgaben, Verantwortlichkeiten zur Umsetzung sowie Zeitpläne. Diese Empfehlung wird dem Kreistag zur Beschlussfassung zugeleitet. 7. Im Rahmen eines Sofortprogramms für den Kreis Kleve beantragen wir folgende Maßnahmen: - Der Kreis Kleve benennt einen/eine Behindertenkoordinator/in. - Der Kreis Kleve überprüft alle öffentlichen Einrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich auf ihre Barrierefreiheit. Maßnahmen zur Schaffung von barrierearmen, kostengünstigen Lösungen sind dem Kreistag unverzüglich vorzustellen. Langfristige Maßnahmen zur vollständigen Schaffung von arrierefreiheit sind in die Investitionsplanung aufzunehmen. - Die Internetpräsenz des Kreises ist vollständig barrierefrei zu gestalten. - Informationsbroschüren und Formulare des Kreises Kleve sind in leichter Sprache, mit kontrastreichem Design und lesbaren, großen Schriften zu gestalten. - Die öffentlichen Verkehrsmittel sind auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen. Die Ergebnisse sind dem Kreistag zuzuleiten. - Alle öffentlichen Dienstleistungen sind in 2011 auf ihre Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen hin zu überprüfen. - Ein Runder Tisch mit den Vereinen soll freiwillige Vereinbarungen mit den Vereinen darüber treffen, wie die jeweiligen Angebote noch besser für Menschen mit Behinderungen geöffnet werden können. - Die Gesundheitswirtschaft soll angeregt werden, den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern, Physio- und Ergotherapiepraxen und Rehabilitationseinrichtungen zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen Roland Katzy Vorsitzender SPD-KR-FR Ute Sickelmann Vorsitzende KR-FR Bündnis 90/Die Grünen Kopie an: Landrat, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke