SPD-Kreistagsfraktion fragt in Sachen Geschäftspraktiken des Flughafen-Geschäftsführers

An den Landrat des Kreises Kleve Herrn Wolfgang Spreen im Hause Betr.: Anfrage an den Landrat des Kreises Kleve in Sachen „Flughafen Niederrhein und Personalvermittlungsunternehmen Agello Service GmbH in Goch“ Sehr geehrter Herr Landrat, durch die Presseveröffentlichungen der letzten Monate und Tage der Flughafen Niederrhein GmbH ist die erfreulich gute Entwicklung am Airport deutlich geworden. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über diese positive Gesamtentwicklung des Airports. Vor dem Hintergrund der Pressveröffentlichungen der Flughafen Niederrhein GmbH und des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber im Zusammenhang mit dem Personalvermittlungsunternehmen Agello in Goch sind aber auch einige Geschäftspraktiken bekannt geworden, die wir als SPD-Fraktion kritisch sehen. Zu diesen Geschäftspraktiken haben wir Fragen und erwarten Antworte, denn dies alles soll, lt. Aussagen des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber, immer mit Zustimmung des Landrates als Aufsichtsratsmitglied geschehen sein. Die SPD-Kreistagsfraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es richtig, das für die Arbeitskräftevermittlung für einfache Tätigkeiten am Flughafen Niederrhein das Personalvermittlungsunternehmen Agello Service GmbH mit Sitz in Goch gegründet worden ist? 2. Wann wurde das o.g. Unternehmen gegründet, wer sind die Gesellschafter, wo liegen die Schwerpunkte in der Vermittlungstätigkeit und wer sind die Hauptabnehmer des Unternehmens? 3. Wenn es zutrifft, dass Herr van Bebber Mitgesellschafter (40%) ist, wie bewertet der Landrat diese personelle Verquickung, auch vor dem Hintergrund des Überlassungsvertrages von Herrn van Bebber aus dem öffentlichen Dienstes? 4. Handelt es sich bei dieser Geschäftspraxis nicht um ein sog. „verbotenes“ Insichgeschäft“ nach § 181 BGB? Wie sieht dies der Landrat? 5. Sollte es sich um ein o.g. Insichgeschäft handeln, wann und in welcher Weise wird der Landrat seiner Aufsichtspflicht nachkommen? 6. Die bisher in o.g. Zusammenhang deutlich gewordenen personellen Verflechtungen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion geeignet, das Ansehen des Flughafes in der Öffentlichkeit erheblich zu belasten. Wie schätzt der Landrat dies ein und was gedenkt er zu tun? Mit freundlichen Grüßen gez. Roland Katzy Vorsitzender gez. Thorsten Rupp Geschäftsführer Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke